Eigentlich müsste man ja CVP wählen…

Dies das einstimmige Credo zweier Freunde, welche in in der Vergangenheit tendenziell links gewählt haben.

Kürzlich wurde ich an einem privaten Abendessen gefragt, welche Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien ich kenne und zuhanden einer Blankoliste  empfehlen könne. Abschliessend kam die Bemerkung: Auf die Liste schreibe ich natürlich „Grüne Partei“, damit etwas passiert.

Das hat natürlich sofort meine Gegenbemerkung lanciert: „Wieso soll dann was passieren?“ Und die Diskussion war lanciert….

Wir waren uns schnell einig, dass vor vier Jahren die Flüchtlingsdebatte der SVP stark Auftrieb gegeben hat und dieses Jahr die Klimadebatte den Parteien mit „Grün“ im Namen zusätzliche Sitze bescheren wird.
Rückblickend muss man aber sagen, dass ja nicht die SVP das Flüchtlingsproblem entschärft hat. Genauso muss man sich überlegen, wer in der Klimadebatte die mehrheitsfähigen Lösungen erarbeiten wird, und dies sind nun mal nicht die ideologisierten Polparteien sondern die lösungsorientierte Mitte.

Wer das Politleben auf Bundes-, Kantons- und Gemeindebene aktiv verfolgt, stellt rasch fest, dass alle Lösungen immer aus der Mitte kommen. Dies zeigt sich exemplarisch im Ständerat. Während im Nationalrat politisches Geplänkel die Diskussionen bestimmt, sind es im Ständerat konkrete Ansätze.
Kein Wunder, von den 46 Sitzen haben die CVP und FDP je 13, die SP 12, die SVP 5 und die GLP, BDP und übrige je einen. Nur so können „echte“ Lösungen entstehen.

Mit dem vorauszusehenden Linksrutsch des Parlamentes werden die Mitteparteien wahrscheinlich wieder Federn lassen. Dies stärkt zwar die Polparteien, blockiert sie aber gleichzeitig oder führt zu zahnlosen Gebilden.

In diesem Sinne haben dies meine Freunde in ihrer Analyse absolut richtig erkannt. Aber während der eine einfach nicht aus seiner Haut kann, sieht der andere durch das Wählen von linken Parteien die Mitte wieder eher da, wo sie aus seiner Sicht hingehört.
Schade um diese Stimmen…

Sicherheit auf Fussgängerstreifen

Gestern hat der Kantonsrat das Postulat der grünen Partei zur Sicherheit auf Fussgängerstreifen beraten. Dies ist ein Thema, welches auch die Gemeinden stark bewegt.
Obwohl das Postulat für die CVP als Ganzes zu weit ging, hatten wir doch Sympathien für das Anliegen und ich habe deshalb eine „teilweise Erheblichkeit“ verlangt. In der Schlussabstimmung ist der Rat diesem Vorschlag mit 72:31 Stimmen gefolgt, was mich persönlich natürlich sehr gefreut hat.

Hier mein Votum in der gestrigen Session

Medienberichterstattung:
Von Freunden höre ich immer wieder: „Was die CVP macht ist schon gut, aber man liest ja nie etwas darüber….“
Die heutige Berichterstattung in der LZ dazu ist ja wieder mal klassisch. Obwohl die teilweise Erheblicherklärung durch mich eingereicht wurde und der Rat im Schlussgang dieser gefolgt ist, werden nur die Grünen und die GLP erwähnt.
Es ist für die Medien spannender über Extrempositionen als über Lösungen zu berichten.
Nicht zuletzt aus diesem Grund setzen wir in Zukunft noch mehr auf eigene Berichterstattung.

Herzlichen Dank, einmal mehr!

Herzliche Dank allen Wählerinnen und Wählern, welche mir einmal mehr ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich freue mich darauf auch die nächsten vier Jahre vollen Einsatz im Kantonsrat zugunsten der Gemeinde, der Region und des ganzen Kantons zu geben.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blicke ich auf den gestrigen Wahlsonntag zurück. Die Wiederwahl ist natürlich fantastisch und nicht selbstverständlich, der Verlust von zwei Sitzen in unserem Wahlkreis schmerzt, insbesonders da es Pädi Widmer sonst auch gereicht hätte.

Wir waren ein sehr gutes Wahlkampfteam in Ebikon, haben sehr gut zusammengearbeitet und viele Personen in Ebikon und im Rontal erreicht. Trotzdem hat das Thema Klima alle anderen Themen dieses Jahr überstrahlt und den Grünen und Grünliberalen dementsprechend Zulauf gegeben.

Das Team der CVP Ebikon beim Abräumen der Wahlplakate. Von Links nach rechts:

Pädi Widmer, Seraina Winterberg, Alex Fischer, Daniel Gasser und Claudia Mehr

Für die CVP haben Umweltschutz und Klima höchste Priorität.

Als einzige Partei haben wir im Kantonsrat von Anfang an das Energiegesetz letztes Jahr durchgetragen, auf Bundesebene hat unsere Bundesrätin Doris Leuthard die letzten zwölf Jahre das Umwelt- Verkehrs- und Energiedepartement geführt und dabei unzählige Massnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes eingeleitet und ganz nebenbei noch den Atomausstieg vorbereitet.

Leider wird dies so nicht wahrgenommen. Es ist fast unmöglich den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wo die wirklichen Lösungen entstehen. „Migration“ gehört der SVP, „Klima“ den Parteien mit Grün im Namen.

Aber wir bleiben dran. Schliesslich geht ja nicht um die Profilierung der Partei sondern um Lösungen zuhanden der Umwelt und der Bevölkerung.

Zudem gibt es unzählige weitere Themen, welche unser Leben mindestens so stark beeinflussen, aber medial aktuell viel weniger Nachhall finden. Dazu zähle ich Finanzen, Gesundheitskosten, Wachstum, Verdichtung, Mobilität u.v.m.
Wir sind auch in diesen Themen dabei und nicht „monothematisch“ fixiert.

Wahlbeteiligung in Ebikon

Heute morgen, Mittwoch 27.03.2019, lag die Wahlbeteiligung in Ebikon vier Tage vor dem Wahlsonntag bei 20%. Es ist zwar üblich, dass die letzten 50% der Wahlcouverts in den letzten Tagen reinkommen, trotzdem stimmt dies etwas nachdenklich.

Die Kandidaten aus Ebikon auf dem Wahlspaziergang. Von links nach rechts:

Daniel Gasser, Claudia Mehr, Patrik Widmer, Alex Fischer und Seraina Winterberg

In den letzten Tagen habe ich einige abschätzige Bemerkungen gehört:
– Ich bin dann froh, wenn diese Plakate wieder weg sind.
– Die Flyer im Briefkasten kann ich nicht mehr sehen.
– Die aufdringlichen Stand-, Telefon- und Türaktionen nerven.
– Die Wahlen sind mir egal, das interessiert mich nicht.
– und einiges mehr…

Eigentlich ist es toll, dass sich so viele Menschen im Kantonsrat für die kantonale Politik engagieren wollen. In einer Zeit in der es immer schwieriger wird Vereinsvorstände zu besetzen oder Personen für freiwilliges Engagement zu begeistern, ist dies doch ein gutes Zeichen.
Leider haben wir auf unseren Wahlspaziergängen aber auch immer wieder gehört, dass sich viele Personen kaum interessieren oder finden, dass die Politiker ja sowieso machen was sie wollen.

Diese bedenkliche Zuspitzung hat wahrscheinlich verschiedene Gründe. Zum einen ist es die globale Politik, welche immer mehr von Populisten geprägt wird, zum anderen aber auch die mediale Berichterstattung, welche lieber über Extreme berichtet, als über die hart erarbeiteten Lösungen.

Nun diese zwei Punkte sind schwierig zu beeinflussen. Was wir alle aber können, ist  wählen zu gehen. Es gibt mehr als genügend Kandidaten, welche über ein breites Spektrum an Erfahrung verfügen, nicht nur „monothematisch“ unterwegs sind und gleichzeitig Wertschätzend und nicht Selbstdarstellend politisieren wollen.

Wer gerne wählen möchte, aber die Kandidaten zu wenig kennt, hat mit Smartvote ein sehr gutes Tool. Und für das Ausfüllen der Wahllisten hat unser Kollege Alex Fischer ein perfektes Video zusammengestellt. 🙂

Welche Partei soll ich wählen?

Diese Frage stellt sich für mich natürlich nicht.

Oder etwas vertiefter:
Die grosse mediale Aufmerksamkeit gehört den linken und rechten Polparteien. Sie weisen plakativ auf ein Problem hin, haben aber in den seltensten Fällen eine Lösung. Medial ist dies aber natürlich spannend und einfach nachzuverfolgen.

Im Anschluss an den medialen Aufschrei werden politische Lösungen erarbeitet. Dies geschieht durch die Mitteparteien. In engagierter, sachlich fundierter Art und Weise werden schweizerische Lösungen gezimmert. Es werden Mehrheiten gebildet und Kompromisse zum Wohle des Ganzen geschmiedet.
Diese Schwerstarbeit ist medial kaum noch einen Kommentar wert, damit werden keine Auflagen gesteigert.
Achten Sie sich mal aktiv, aus welcher Ecke die Lösungen kommen. Nicht ohne Grund gilt die CVP in vielen Fällen als Zünglein an der Waage.

Welche Partei soll ich wählen?

Ich werde öfters darauf angesprochen, dass man sich nicht zwingend einer Partei zugehörig fühlen möchte und verschiedene Parteien unterstützenswerte Ideen haben. Mit Smartvote gibt es ein sensationelles Tool, welches in kurzer Zeit aufzeigt, welche Personen und vor allem Parteien ähnliche Gedanken pflegen. Dazu beantwortet man online 30 oder 50 Fragen und sieht sofort, welche Partei am ehesten dieselbe Linie vertritt.

Hier geht es zur Umfrage

Als Kandidat habe ich die Fragen ebenfalls beantwortet und folgenden „Spider“ erhalten:

Panaschieren und Kumulieren

Am 31. März sind unübersehbar wieder Kantonsratswahlen. Auch ich trete wieder an und freue mich über jede Unterstützung.
Oft werde ich gefragt, was denn Panaschieren und Kumulieren genau bedeutet, hier eine kleine Anleitung:

Für die beste Unterstützung Blankoliste nehmen, Liste 5 / Partei CVP unbedingt ergänzen, alle Äbiker Kandidaten 2x aufführen, anschliessend auffüllen mit weiteren CVP Kandidaten aus Luzern Land.
  • Kumulieren bedeutet eine Person 2x auf die Liste zu setzen (maximal)
  • Panaschieren bedeutet Personen aus verschiedenen Parteien auf einer Liste zusammen zu führen.
  • Auch leere Linien zählen als Listenstimmen

Das Wichtigste ist die Wahl der richtigen Liste, weil nur die Anzahl der Listenstimmen den Parteien mögliche Sitze generieren. Um eine Partei optimal zu unterstützen, sollten deshalb nicht Personen aus verschiedenen Parteien auf einer Liste erscheinen.

Die CVP als Mittepartei verliert regelmässig Sitze, weil unsere Wähler auch Personen anderer Parteien berücksichtigen.
Was ja grundsätzlich schön ist, die Partei aber nicht weiterbringt.

Der Erfolg der Pol-Parteien beruht zu einem grossen Teil auf der Listentreue (unveränderte Listen) ihrer Wähler.

Das ist Demokratie

Die Stimmbevölkerung von Ebikon hat mit 58,7 Prozent die Änderung des Teilzonenplans und den Bebauungsplan Weichle abgelehnt. Das folgende Video wurde von der Luzerner Zeitung anlässlich der Medienkonferenz am Sonntagnachmittag aufgezeichnet.

Video

Damit ist eigentlich aus meiner Sicht vorläufig ziemlich alles gesagt.

Ausser… das Wort „Klatsche“ in der Presse hat mich noch beschäftigt, da dies grundsätzlich in meinem Wortschatz nicht existiert.

Natürlich ist mir klar, dass hier Vertreter des Nein-Komitees eine schallende Ohrfeige gemeint haben. Als Gemeinderat sehe ich dies aber überhaupt nicht so. Aus unserer Sicht waren wir mit unseren, in öffentlicher Mitwirkung erarbeiteten, Strategiepapieren unterwegs. Das Nein des Souveräns zum Bebauungsplan Weichle bedeutet nun eine Überprüfung dieser Papiere, also eine Richtungskorrektur. So funktioniert schliesslich die Demokratie.

Nachtrag: Heute wurde ich von einem Journalisten gefragt, wieso wir Ja- und Nein-Komitee nicht bereits vor der Abstimmung miteinbezogen haben….
Es ist ja schon erstaunlich, wie wenig politische Abläufe bei einigen Medienschaffenden bekannt sind. Dazu gehören Rechtsgrundlagen, Strategieinstrumente, öffentliche Mitwirkung, öffentliche Auflage und die Urnenabstimmung.
Vielleicht liegen unter anderem hier die Gründe, dass  viele Artikel immer mehr „sensations-heischend“ daher kommen.

Übrigens musste ich auch mehrmals darauf hinweisen, dass das Areal Weichle der Migros (teilweise im Baurecht) gehört, und sie deshalb bestimmen, was die nächsten Jahre als Zwischennutzung in Frage kommt.

Ebikon steuert in die Zukunft!

Am 10. Februar stimmen die Äbikerinnen und Äbiker über die Umzonung Weichle und das Richtprojekt Qube ab. Keine Vorlage der letzten Jahre bewegte die Gemüter so stark.

In letzter Zeit werde ich kantonsweit regelmässig darauf angesprochen wie häufig unsere Gemeinde in den Medien auftaucht. Kürzlich habe ich einen Journalisten der Luzerner Zeitung damit konfrontiert. Er meinte:

„Das ist kein Wunder, keine andere der fünf grössten Gemeinden (K5) des Kantons ist momentan so spannend. Zum einen hat Ebikon keinen Einwohnerrat sondern eine eigene Form der demokratischen Mitwirkung, zum andern zeigt sich die Dynamik des Rontals in der grössten Gemeinde exemplarisch.“

Tatsächlich bewegt sich nach Jahrzehnten des eher gemächlichen Wachstums einiges im Rontal und speziell in Ebikon. Das Rontal gilt seit Jahren bei renommierten Beratern als eines der Gebiete mit grösstem Potential schweizweit. Auslöser für diese Entwicklung gibt es mehrere, zu erwähnen sind:

  • Die Eröffnung des Autobahnteilstückes im Knonaueramt 2009
  • Das Ja der Stimmbevölkerung Ebikons zum Bebauungsplan Ebisquare 2005
  • In der Folge davon die Eröffnung des Rontalzubringers 2010
  • aktiver Ausbau des ÖV-Angebotes
  • sicher aber auch Bodenpreise, welche für eine Boomregion eher im unteren Mittelfeld liegen

Die Präsentation des Gemeinderates anlässlich der letzten Orientierungsversammlung zu dieser Thematik finden Sie hier.

Dieses Wachstum löst Veränderungen und Ängste aus. Vertrautes verschwindet, Neues entsteht…

…und wie so oft möchten die einen bewahren und die anderen vorwärts gehen, oder anders gesagt: Die einen sehen die Risiken, die anderen die Chancen.

Umgang mit Wachstum

Persönlich bin ich überzeugt, dass es nur drei Möglichkeiten gibt mit Wachstum umzugehen:

  1. Wachstum bremsen
  2. Wachstum passieren lassen
  3. Wachstum qualitativ steuern

Wenn man dies soweit analysiert hat, bleibt für mich nur die dritte Variante, weil die anderen beiden entweder zu Stagnation, Rückschritt oder ungewollter Entwicklung führen.

Eine Entwicklung kann man nur gestalten, niemals aber aufhalten.

Aus diesem Grund verfolgt der Gemeinderat Ebikon nicht nur in Bildung, Finanzen und Immobilien seine Strategien sondern auch in der Raumplanung. In diesem Fall sind dies:

Mit diesen Instrumenten beobachtet und plant der Gemeinderat über mehrere Jahre hinweg die Bereiche Finanzen, Demografie und Siedlungsentwicklung.

Die äussere Wahrnehmung Ebikons:

Losgelöst von unseren herrlichen Naherholungsgebieten und den schönen Hanglagen wird Ebikon oft als wenig attraktives Strassendorf wahrgenommen. Regelmässig höre ich von Personen, dass Ebikon für sie bei der Wohnungssuche kein Thema war. Spitznamen wie Amplikon und Garagikon begleiten uns seit Kindesbeinen. Ein ehemaliger Kantonsgerichtspräsident sprach gar von einer „Randregion“.

Ich bin überzeugt, dass wir genau hier ansetzen müssen. Die Dynamik welche uns erfasst hat, bietet die einmalige Chance für eine bessere Positionierung.

Damit dies passieren kann, müssen wir neuen attraktiven Wohnraum schaffen, gleichzeitig aber auch Altbauten sanieren. Das Schlimmste wäre während Jahren folgende Ansicht:

Mit einer verhindernden Haltung riskieren wir, dass dieses Grundstück jahrelang brach liegt, wie dies mit anderen Liegenschaften bereits passiert.

Wir können nicht mit den Haltungen von gestern das Ebikon von morgen planen!

Qualitätssicherung

Alle neuen Bauprojekte unterliegen einer umfassenden Qualitätssicherung. Der Bebauungsplan Weichle zum Beispiel ist unter strengsten Auflagen entstanden und beinhaltet auf 27 Seiten die Richtlinien für die Gestaltung der Häuser, der Wege und Strassen, der Parkanlagen und nicht zuletzt der Quartiertreffpunkte. Für die konkrete Planung eines allfälligen Hochhauses ist ein qualitätssicherndes Wettbewerbsverfahren zwingend.  

Reglement Bebauungsplan Weichle

Persönliches Fazit

Ich stelle immer mehr fest, dass Altbauten nur zögerlich saniert werden, Fastfood löst traditionelle Restaurants ab, das Ortsbild wird trister, verschiedene Quartiere haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund, der gesunde Bevölkerungsmix geht mehr und mehr verloren…

Hier müssen wir ansetzen, um nicht in eine Negativspirale zu kommen. Attraktiver Wohnraum zieht attraktives Publikum an. Dies zeigt die Statistik deutlich. Von 155 leeren Wohnungen im Juni 2018 waren 86% Altbauten. Die neu entstandenen Wohnungen gingen mehrheitlich schnell weg.

Viel mehr Angst als einige leere Neuwohnungen machen mir die negativen Tendenzen. Steuern wir unsere Gemeinde selbstbestimmt und aktiv in die Zukunft.

Spange Nord: Kommentar zum Stadtratsbeschluss

Vieles wird über die Spange Nord aktuell geschrieben und gesprochen hier finden Sie die offiziellen Fakten.

Nach Jahren der Planung, die Stadt Luzern immer vorne dabei, kommt nun der Stadtratsbeschluss: Nein zur Spange Nord!

Diese radikale Haltung ist keinesfalls lösungsorientiert und übergeht die Bedürfnisse der Agglomerationsgemeinden komplett.
Bei grossem Verständnis für die Anliegen der Anwohner ist diese komplette Diskussionverweigerung ein grosser Rückschritt.

Tatsächlich ist es so, dass der Verkehr auf der Seebrücke seit 2010 rückläufig ist. Dies unter anderem aufgrund verkehrslenkender Massnahmen, welche den Weg durch die Stadt weniger attraktiv machen.

Da die Mobilität insgesamt aber am Zunehmen ist, führt dies dazu, dass andere Wege gesucht werden. Insbesondere die Stadtgebiete Würzenbach, Seeburg, Bellerive und Wesemlin aber auch die Gemeinden Adligenswil und Meggen suchen daher den Weg auf die Autobahn über das Rontal. Dies führt zu Rückstaus in den Agglomerationen, speziell in Ebikon. Für den Abfluss dieses Verkehrs braucht es zwingend die Spange Nord als Zubringer zum Bypass.

In Ebikon steigt der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) jährlich an. Bereits heute haben wir 80% des prognostizierten Verkehrs auf der Spange Nord. Mit der weiteren Zunahme tragen wir unseren Teil der regionalen Belastung mit, erwarten aber, dass die Stadt Luzern ihr Scherflein ebenfalls beiträgt. Die politische Sensibilisierung einzelner Parteien über manipulative Bildmontagen trägt nicht zu einer solidarischen Lösung bei. Auch wir entwickeln Lebensqualität in den Quartieren entlang unserer Achsen, sind uns dabei aber bewusst, dass Entwicklung auch Kompromisse mit sich bringt.

Eigentlich ist die Situation mit der Mobiltelefonie vergleichbar, alle wollen die Mobilität aber niemand die notwendige Infrastruktur dazu. Wir tragen unseren Teil, was macht die Stadt Luzern?