Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 03.02.2022

Gerne erinnere ich mich an die Zeit als es in Luzern das Vaterland, die LNN und das Tagblatt gab. Diese drei Tageszeitungen beleuchteten ein Thema jeweils aus verschiedenen Standpunkten und Perspektiven.

Auch im Rontal existierten bis vor einigen Jahren mit Rigi Anzeiger und Rontaler zwei Wochenzeitungen, welche mit journalistischem Handwerk regional berichteten.

Tempi Passati. Heute gibt es noch eine Tages- und eine Wochenzeitung in unserer Region. Die Gründe dafür sind klar. Immer mehr Werbegelder fliessen in neue Kanäle, zuvorderst die digitalen Medien.

Mit dem Medienpaket will der Bund die Vielfalt der Berichterstattung stützen und erhalten. Störend daran ist, dass auch grosse, finanziell gut aufgestellte Medienhäuser davon profitieren.

Kritiker monieren den staatlichen Einfluss auf die unabhängige Berichterstattung. Nur, was ist unabhängig? In den letzten Jahren haben vermehrt Private grosse Zeitungen übernommen und ihren persönlichen Stempel aufgedrückt.

Wenn ich nun also die Wahl habe zwischen einem Produkt, welches mit staatlichen Geldern und klaren Leitplanken versehen ist und einem privat finanzierten Medium, welches oft die Interessen des Geldgebers portiert, ist für mich die Wahl klar.

Sagen wir ja zu einer zeitlich begrenzten Medienunterstützung, von welcher kleinere Schweizer Unternehmen proportional stärker profitieren und die Schweizer Medien grundsätzlich gegenüber der ausländischen Konkurrenz gestärkt werden.

B67: Planungsbericht über das weitere Vorgehen beim Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern

Die Session des Kantonsrates vom 21./22. Juni hatte wieder einmal sehr spannende Themen. Für mich als Vertreter der Verkehrs- und Baukommission war vor allem ein Thema interessant. Mit dem Planungsbericht B67 wird die Spange Nord definitiv beerdigt. Das weitere Vorgehen soll mit der künftigen Mobilitätsstrategie Zukunft Mobilität Luzern (ZuMoLu) abgestimmt werden.
Der Rück- und Ausblick in diesem Thema führte zu emotionalen Voten und zeigte einmal mehr die unterschiedlichen Ansätze für die Zukunft.
Hier eine Zusammenfassung aus meinem Fraktionsvotum namens der CVP.

Der Durchgangsbahnhof (DBL) war einmal mehr Thema im Kantonsrat. Mit der Veröffentlichung der Testplanung der Stadt Luzern zum Bahnhof Luzern geht die politische Diskussion in eine nächste Phase.

Am 1. Februar hat die Stadt Luzern ihre Testplanung zum Bahnhof und dessen Umfeld veröffentlicht. Als Äbiker interessiert natürlich vor allem, was für Auswirkungen der neue Bahnhof und dessen Bau auf unsere Gemeinde haben wird.
Es ist relativ klar, dass die grossen Bauinstallationsplätze kaum in der Stadt realisiert werden und der Aushub nicht über die Seebrücke abtransportiert werden kann. Es kommt also in den nächsten Jahren einiges auf uns zu.

Als Zentrumsgemeinde des Rontals wollen wir uns frühzeitig in diese Diskussion einbringen und unsere Bedürfnisse deponieren. Dazu gehört in erster Priorität der Ausbau des Bahnperrons auf 400 Meter, damit in Zukunft auch Doppelzugkompositionen im Viertelstundentakt halten können.
Zudem wird die Abstellanlage Dierikon zusätzliche Fahrten und damit Immissionen generieren.
Ein weiteres Anliegen ist die Prüfung der Verlängerung des Tunnelportals im Tagbau. Damit könnte nebst Reduktion des Fahrlärms die Möglichkeit eines unkomplizierten Überganges ins Risch geschaffen werden.

Die Dezembersession im Kantonsrat war einmal mehr dicht gefüllt. Ich greife hier zwei Themen auf, welche die Gemeinde Ebikon direkt oder indirekt betreffen.

M 115       Abschaffung der Billettsteuer

FDP Kantonsrat Damian Hunkeler hat eine Motion zur Abschaffung der sogenannten Billettsteuer eingereicht. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort eine Umwandlung in ein Postulat (Prüfauftrag) vorgeschlagen. In der Schlussabstimmung wurden sowohl Motion wie auch Postulat mit parteiübergreifender Mehrheit von rechts bis links abgelehnt. Zu wichtig sind diese Gelder in den betroffenen Gemeinden sowohl für Sport, Kultur aber vor allem auch zum Ausgleich von Zentrumslasten. Hier mein persönliches Votum:

P 242       Mehr Platz für umweltschonenden Verkehr zwischen Bahnhofplatz und
Luzernerhof

Im Postulat der grünen Kantonsrätin Monique Frey wird verlangt, dass zwei Fahrspuren auf der Seebrücke für Bus und Velo reserviert werden. Dies hat natürlich einen grossen Einfluss auf einen flüssigen Verkehr. Mit der Volksabstimmung und dem Nein zur Spange Nord in der Stadt Luzern hat sich die grundsätzliche Ausgangslage verändert. Bevor unkoordinierte Massnahmen umgesetzt werden, braucht es einen Marschhalt und eine neue Auslegeordnung. Die Gemeinde Ebikon unterstützt keinerlei Massnahmen, welche zu spürbaren Verschlechterungen in Ebikon führen. Diesbezüglich haben wir bereits beim Regierungsrat deponiert, dass wir keine weiteren Einschränkungen auf Gemeindegebiet unterstützen solange die Auswirkungen nicht klar sind.

Das folgende Votum habe ich als Fraktionssprecher der CVP gehalten, entspricht aber auch meiner persönlichen Haltung:

In der Septembersession des Kantonsrates war einmal mehr die Mobilität in und um Luzern ein wichtiges Thema. Gerne habe ich mich im Namen der CVP dazu geäussert:

Am letzten Montag fand die erste Session des Kantonsrates in der Messehalle Luzern statt. Nachdem wir fast zwei Stunden über Dringlichkeiten von Corona-Vorstössen debattiert hatten, wurde der Tag dann doch noch effizient.

Seit gut einem Jahr bin ich nun Leader unserer CVP Delegation in der Verkehrs- und Baukommission. In dieser Funktion fallen regelmässig spannende Themen an. Am letzten Montag durfte ich gleich drei Mal als Fraktionssprecher antreten. Zu zwei Themen lasse ich den Videomitschnitt des Livestreams sprechen, im dritten Thema erlaube ich mir einmal mehr mein Votum abzudrucken.

B18: Hochwasserschutz und Revitalisierung Ron

M700: Motion Budmiger Marcel über flankierende Massnahmen zum Bypass

Vier Anfragen und zwei Postulate zu Rückzahlungen der VBL

Medial war dies natürlich der spannendste Teil der Diskussionen und bekam deshalb überdurchschnittlich Aufmerksamkeit. Wie mein Fraktionskollege Adrian Nussbaum richtig feststellte, waren bei einigen Parteien „die Schuldsprüche schon gemacht bevor überhaupt ein Gerichtsgebäude gebaut ist“.

Hier mein Votum als Fraktionssprecher:

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Bei Themen mit öffentlichem Interesse ist es in den letzten Jahren gang und gäbe geworden drei Fragen zu stellen:

1. Was ist passiert?
2. Wer ist schuld?
3. Werden die Schuldigen angemessen bestraft?

Häufig rückt dabei die Frage 1, was ist eigentlich passiert, in den Hintergrund.

Diese drei Fragen werden durch die Medien maßgeblich befeuert. Und obwohl unsere Tageszeitungen von „Unschuldsvermutung“ sprechen, sind die Verantwortlichen bereits markiert.

Nun aber zur Frage 1, was ist eigentlich passiert:
Grundsätzlich ist einmal klar zu stellen, dass der Postautoskandal nicht vergleichbar ist. Während damals Gewinne mit Absicht versteckt verbucht wurden, geht es heute um den Umgang mit kalkulatorischen Zinsen. Es ging zu keiner Zeit um eine Absicht oder Bereicherung.

Die Geschichte beginnt mit einer kantonalen Gesetzesänderung im 2010.
Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäftsfelder sauber voneinander zu trennen, entschieden sich die VBL für eine Holding-Struktur. Der VVL als Hauptauftraggeber war damals dieser Struktur gegenüber skeptisch und hat vom BAV einen Prüfbericht verlangt.
Dieser Bericht hat in seinen Kernaussagen die Holdingstruktur nicht in Frage gestellt. VBL und VVL konnten deshalb nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Bericht rechtens ist und darauf aufbauen.
In den folgenden Jahren bis 2017 wurde diese, in der Privatwirtschaft übliche, Verrechnungsart nie moniert und erst im Zusammenhang mit dem Postautoskandal erneut überprüft.

Interessant ist nun wer was wann und wieviel wusste. Die Beteiligungsstrategie der Stadt Luzern von 2019 teilt die VBL auf Seite 12 unter Punkt 4.1.1.1 in die höchste Risikogruppe ein und erwähnt insbesondere die kalkulatorischen Zinsen als Hauptrisiko. Nebst den Verwaltungsräten in VBL und VVL wusste also auch Stadtrat und Grossstadtrat Bescheid, schliesslich haben sie diese Strategie letztes Jahr abgesegnet. 

Zur Kommunikation:
Die Kommunikation war nicht optimal und hätte wie so oft besser sein können. Hier gilt es festzuhalten, dass die Offenlegung aller Dokumente erst nach Einwilligung aller Beteiligten erfolgen konnte. Auf keinen Fall ist hier die Absicht einer Vertuschung fest zu stellen.

Abschliessend halten wir fest, dass die Aufsichtsrolle des VVL vor allem aber des BAV aus unserer Sicht ungenügend wahrgenommen wurde.

Nicht zuletzt aus diesem Grund begrüssen wir eine lückenlose Aufklärung und verlangen die volle Transparenz. Insbesondere die Rollen aller Beteiligten sollen offen aufgezeigt werden.

Wir sind überzeugt, dass hier Fehler an verschiedenen Orten passiert sind und deshalb nicht mit dem Finger auf einzelne Schuldige gezeigt werden darf.

Die CVP-Fraktion unterstützt das Postulat P223 voll und P227 als teilweise erheblich.

So hat gestern die Luzerner Zeitung getitelt. Dabei wurde auch ich aus meinem Votum im Kantonsrat zitiert, sagen wir mal relativ kreativ…
Aktuell gibt sich die SP als Retterin der Situation, das ist ok, schliesslich ist ja Wahlkampf.
Fakt ist aber, dass die am Dienstag präsentierte Lösung bereits am Donnerstag am runden Tisch in Zusammenarbeit von Kanton, VVL, VBL und Gemeinde Ebikon erarbeitet wurde.
Die Ausgangslage ist etwas kompliziert, da hier viele verschiedene Problemstellungen auf Emotionen und persönliche Gewohnheiten stossen. Ich erlaube mir deshalb mein Votum 1:1 abzudrucken, damit etwas Klarheit entsteht:

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Als Gemeindepräsident von Ebikon bin ich an diesem Thema nahe dran, erlauben sie mir eine kurze Auslegeordnung.

Über allem steht die hervorragende Idee aus dem „AggloMobil due“ die Überlandbusse nicht mehr alle ins Stadtzentrum zu führen, sondern an drei Bushubs im Norden, Süden und Osten Luzerns die Anbindung an die viel schneller S-Bahn zu ermöglichen. Diese Strategie wurde durch den ÖV-Bericht im Kantonsrat mehrfach durch alle Parteien bestätigt.

Dies bedeutet natürlich eine Änderung der Gewohnheiten vieler Fahrgäste und stösst logischerweise zuerst einmal auf Widerstand. Die Meisten von uns haben die Vorstösse und Diskussionen bei der Eröffnung des Bushubs Emmen vor zwei Jahren noch in bester Erinnerung.

Die Antwort der Regierung zeigt sehr gut auf, wie aufgrund von Einsprachen in Ebikon zuerst ein Provisorium und dann ein Superprovisorium erarbeitet werden musste.

Die superprovisorische Lösung wurde unter grösstem Zeitdruck nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, mit folgenden Zuständigkeiten:

• Der Kanton für alle Bauten auf dem Boden und darunter sowie die Signalisation und Kommunikation
• Die Gemeinde für die Infrastruktur über dem Boden
• Der Verkehrsverbund für die Fahrpläne und die Bestellung des richtigen Rollmaterials
• Die VBL für die Bereitstellung des Rollmaterials und der nötigen Technik.

Von Anfang an haben sich mit der superprovisorischen Lösung verschiedene Probleme eröffnet. Die Medien haben darüber ausführlich berichtet. Lassen sie mich dazu nur ergänzen, dass aufgrund der Einsprachen rechtlich nicht einmal wettergeschützte Unterstände aufgestellt werden dürfen.

Nun aber zu den drei wesentlichen Hauptproblemen:

1. Die Umsteigebeziehungen vom 1er zum 22er und umgekehrt sind absolut ungenügend.
2. Ab der Stadtgrenze stadteinwärts sind die 1er Busse regelmässig sehr voll bis überfüllt.
3. Obwohl der Viertelstundentakt der S-Bahn ab Ebikon Richtung Zug möglich wäre, wie die Totalschliessung des Bahnhofes Luzern vor zwei Jahren gezeigt hat, setzt sich niemand mit Nachdruck für diese wichtige Entlastung ein.

Zu 1.:
Kurzfristig hat der VVL eine Lösung gefunden, um dieses Problem zu entschärfen. Keinesfalls dürfen aber die Kurse langfristig wieder zum Bahnhof geführt werden. Das würde das ganze Agglomobil due „ad absurdum“ führen und neue  Begehrlichkeiten bei den anderen Bushubs schaffen.

Zu 2.:
Die überfüllten 1er sind erst ab der Stadtgrenze ein Problem. In Ebikon sind viele Kurse nur mässig besetzt. Hier zwängt sich die Lösung mit zusätzlichen Trolleys auf, welche in der Schlaufe Maihof wenden.

Zu 3.:
Kanton und Verkehrsverbund müssen sich mit Nachdruck bei Bund und SBB für mindesten den Schnellzughalt am Bushub Ebikon einsetzen. Nur so kann der Bushub die volle Wirkung auch zu den Viertelstunden entwickeln.

Die CVP unterstützt die teilweise Erheblicherklärung, zum einen weil mit den Sofortmassnahmen des VVL das Problem bereits auf der Linie 1/22 entschärft wird, zum andern weil das Problem auf der Linie 23 sehr begrenzt besteht.

Grundsätzlich muss zumindest der provisorische Bushub zuerst in Betrieb genommen werden, um die Auswirkungen im Detail beurteilen zu können.

Auf keinen Fall dürfen systemfalsche Begehrlichkeiten geschaffen werden.

Selbstverständlich hat auch SRF Zentralschweiz berichtet.