Die Dezembersession im Kantonsrat war einmal mehr dicht gefüllt. Ich greife hier zwei Themen auf, welche die Gemeinde Ebikon direkt oder indirekt betreffen.

M 115       Abschaffung der Billettsteuer

FDP Kantonsrat Damian Hunkeler hat eine Motion zur Abschaffung der sogenannten Billettsteuer eingereicht. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort eine Umwandlung in ein Postulat (Prüfauftrag) vorgeschlagen. In der Schlussabstimmung wurden sowohl Motion wie auch Postulat mit parteiübergreifender Mehrheit von rechts bis links abgelehnt. Zu wichtig sind diese Gelder in den betroffenen Gemeinden sowohl für Sport, Kultur aber vor allem auch zum Ausgleich von Zentrumslasten. Hier mein persönliches Votum:

P 242       Mehr Platz für umweltschonenden Verkehr zwischen Bahnhofplatz und
Luzernerhof

Im Postulat der grünen Kantonsrätin Monique Frey wird verlangt, dass zwei Fahrspuren auf der Seebrücke für Bus und Velo reserviert werden. Dies hat natürlich einen grossen Einfluss auf einen flüssigen Verkehr. Mit der Volksabstimmung und dem Nein zur Spange Nord in der Stadt Luzern hat sich die grundsätzliche Ausgangslage verändert. Bevor unkoordinierte Massnahmen umgesetzt werden, braucht es einen Marschhalt und eine neue Auslegeordnung. Die Gemeinde Ebikon unterstützt keinerlei Massnahmen, welche zu spürbaren Verschlechterungen in Ebikon führen. Diesbezüglich haben wir bereits beim Regierungsrat deponiert, dass wir keine weiteren Einschränkungen auf Gemeindegebiet unterstützen solange die Auswirkungen nicht klar sind.

Das folgende Votum habe ich als Fraktionssprecher der CVP gehalten, entspricht aber auch meiner persönlichen Haltung:

In der Septembersession des Kantonsrates war einmal mehr die Mobilität in und um Luzern ein wichtiges Thema. Gerne habe ich mich im Namen der CVP dazu geäussert:

Am letzten Montag fand die erste Session des Kantonsrates in der Messehalle Luzern statt. Nachdem wir fast zwei Stunden über Dringlichkeiten von Corona-Vorstössen debattiert hatten, wurde der Tag dann doch noch effizient.

Seit gut einem Jahr bin ich nun Leader unserer CVP Delegation in der Verkehrs- und Baukommission. In dieser Funktion fallen regelmässig spannende Themen an. Am letzten Montag durfte ich gleich drei Mal als Fraktionssprecher antreten. Zu zwei Themen lasse ich den Videomitschnitt des Livestreams sprechen, im dritten Thema erlaube ich mir einmal mehr mein Votum abzudrucken.

B18: Hochwasserschutz und Revitalisierung Ron

M700: Motion Budmiger Marcel über flankierende Massnahmen zum Bypass

Vier Anfragen und zwei Postulate zu Rückzahlungen der VBL

Medial war dies natürlich der spannendste Teil der Diskussionen und bekam deshalb überdurchschnittlich Aufmerksamkeit. Wie mein Fraktionskollege Adrian Nussbaum richtig feststellte, waren bei einigen Parteien „die Schuldsprüche schon gemacht bevor überhaupt ein Gerichtsgebäude gebaut ist“.

Hier mein Votum als Fraktionssprecher:

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Bei Themen mit öffentlichem Interesse ist es in den letzten Jahren gang und gäbe geworden drei Fragen zu stellen:

1. Was ist passiert?
2. Wer ist schuld?
3. Werden die Schuldigen angemessen bestraft?

Häufig rückt dabei die Frage 1, was ist eigentlich passiert, in den Hintergrund.

Diese drei Fragen werden durch die Medien maßgeblich befeuert. Und obwohl unsere Tageszeitungen von „Unschuldsvermutung“ sprechen, sind die Verantwortlichen bereits markiert.

Nun aber zur Frage 1, was ist eigentlich passiert:
Grundsätzlich ist einmal klar zu stellen, dass der Postautoskandal nicht vergleichbar ist. Während damals Gewinne mit Absicht versteckt verbucht wurden, geht es heute um den Umgang mit kalkulatorischen Zinsen. Es ging zu keiner Zeit um eine Absicht oder Bereicherung.

Die Geschichte beginnt mit einer kantonalen Gesetzesänderung im 2010.
Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäftsfelder sauber voneinander zu trennen, entschieden sich die VBL für eine Holding-Struktur. Der VVL als Hauptauftraggeber war damals dieser Struktur gegenüber skeptisch und hat vom BAV einen Prüfbericht verlangt.
Dieser Bericht hat in seinen Kernaussagen die Holdingstruktur nicht in Frage gestellt. VBL und VVL konnten deshalb nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Bericht rechtens ist und darauf aufbauen.
In den folgenden Jahren bis 2017 wurde diese, in der Privatwirtschaft übliche, Verrechnungsart nie moniert und erst im Zusammenhang mit dem Postautoskandal erneut überprüft.

Interessant ist nun wer was wann und wieviel wusste. Die Beteiligungsstrategie der Stadt Luzern von 2019 teilt die VBL auf Seite 12 unter Punkt 4.1.1.1 in die höchste Risikogruppe ein und erwähnt insbesondere die kalkulatorischen Zinsen als Hauptrisiko. Nebst den Verwaltungsräten in VBL und VVL wusste also auch Stadtrat und Grossstadtrat Bescheid, schliesslich haben sie diese Strategie letztes Jahr abgesegnet. 

Zur Kommunikation:
Die Kommunikation war nicht optimal und hätte wie so oft besser sein können. Hier gilt es festzuhalten, dass die Offenlegung aller Dokumente erst nach Einwilligung aller Beteiligten erfolgen konnte. Auf keinen Fall ist hier die Absicht einer Vertuschung fest zu stellen.

Abschliessend halten wir fest, dass die Aufsichtsrolle des VVL vor allem aber des BAV aus unserer Sicht ungenügend wahrgenommen wurde.

Nicht zuletzt aus diesem Grund begrüssen wir eine lückenlose Aufklärung und verlangen die volle Transparenz. Insbesondere die Rollen aller Beteiligten sollen offen aufgezeigt werden.

Wir sind überzeugt, dass hier Fehler an verschiedenen Orten passiert sind und deshalb nicht mit dem Finger auf einzelne Schuldige gezeigt werden darf.

Die CVP-Fraktion unterstützt das Postulat P223 voll und P227 als teilweise erheblich.

So hat gestern die Luzerner Zeitung getitelt. Dabei wurde auch ich aus meinem Votum im Kantonsrat zitiert, sagen wir mal relativ kreativ…
Aktuell gibt sich die SP als Retterin der Situation, das ist ok, schliesslich ist ja Wahlkampf.
Fakt ist aber, dass die am Dienstag präsentierte Lösung bereits am Donnerstag am runden Tisch in Zusammenarbeit von Kanton, VVL, VBL und Gemeinde Ebikon erarbeitet wurde.
Die Ausgangslage ist etwas kompliziert, da hier viele verschiedene Problemstellungen auf Emotionen und persönliche Gewohnheiten stossen. Ich erlaube mir deshalb mein Votum 1:1 abzudrucken, damit etwas Klarheit entsteht:

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Als Gemeindepräsident von Ebikon bin ich an diesem Thema nahe dran, erlauben sie mir eine kurze Auslegeordnung.

Über allem steht die hervorragende Idee aus dem „AggloMobil due“ die Überlandbusse nicht mehr alle ins Stadtzentrum zu führen, sondern an drei Bushubs im Norden, Süden und Osten Luzerns die Anbindung an die viel schneller S-Bahn zu ermöglichen. Diese Strategie wurde durch den ÖV-Bericht im Kantonsrat mehrfach durch alle Parteien bestätigt.

Dies bedeutet natürlich eine Änderung der Gewohnheiten vieler Fahrgäste und stösst logischerweise zuerst einmal auf Widerstand. Die Meisten von uns haben die Vorstösse und Diskussionen bei der Eröffnung des Bushubs Emmen vor zwei Jahren noch in bester Erinnerung.

Die Antwort der Regierung zeigt sehr gut auf, wie aufgrund von Einsprachen in Ebikon zuerst ein Provisorium und dann ein Superprovisorium erarbeitet werden musste.

Die superprovisorische Lösung wurde unter grösstem Zeitdruck nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, mit folgenden Zuständigkeiten:

• Der Kanton für alle Bauten auf dem Boden und darunter sowie die Signalisation und Kommunikation
• Die Gemeinde für die Infrastruktur über dem Boden
• Der Verkehrsverbund für die Fahrpläne und die Bestellung des richtigen Rollmaterials
• Die VBL für die Bereitstellung des Rollmaterials und der nötigen Technik.

Von Anfang an haben sich mit der superprovisorischen Lösung verschiedene Probleme eröffnet. Die Medien haben darüber ausführlich berichtet. Lassen sie mich dazu nur ergänzen, dass aufgrund der Einsprachen rechtlich nicht einmal wettergeschützte Unterstände aufgestellt werden dürfen.

Nun aber zu den drei wesentlichen Hauptproblemen:

1. Die Umsteigebeziehungen vom 1er zum 22er und umgekehrt sind absolut ungenügend.
2. Ab der Stadtgrenze stadteinwärts sind die 1er Busse regelmässig sehr voll bis überfüllt.
3. Obwohl der Viertelstundentakt der S-Bahn ab Ebikon Richtung Zug möglich wäre, wie die Totalschliessung des Bahnhofes Luzern vor zwei Jahren gezeigt hat, setzt sich niemand mit Nachdruck für diese wichtige Entlastung ein.

Zu 1.:
Kurzfristig hat der VVL eine Lösung gefunden, um dieses Problem zu entschärfen. Keinesfalls dürfen aber die Kurse langfristig wieder zum Bahnhof geführt werden. Das würde das ganze Agglomobil due „ad absurdum“ führen und neue  Begehrlichkeiten bei den anderen Bushubs schaffen.

Zu 2.:
Die überfüllten 1er sind erst ab der Stadtgrenze ein Problem. In Ebikon sind viele Kurse nur mässig besetzt. Hier zwängt sich die Lösung mit zusätzlichen Trolleys auf, welche in der Schlaufe Maihof wenden.

Zu 3.:
Kanton und Verkehrsverbund müssen sich mit Nachdruck bei Bund und SBB für mindesten den Schnellzughalt am Bushub Ebikon einsetzen. Nur so kann der Bushub die volle Wirkung auch zu den Viertelstunden entwickeln.

Die CVP unterstützt die teilweise Erheblicherklärung, zum einen weil mit den Sofortmassnahmen des VVL das Problem bereits auf der Linie 1/22 entschärft wird, zum andern weil das Problem auf der Linie 23 sehr begrenzt besteht.

Grundsätzlich muss zumindest der provisorische Bushub zuerst in Betrieb genommen werden, um die Auswirkungen im Detail beurteilen zu können.

Auf keinen Fall dürfen systemfalsche Begehrlichkeiten geschaffen werden.

Selbstverständlich hat auch SRF Zentralschweiz berichtet.

Seit gut einem Jahr geniesse ich die Freiheit auf meinem Ibex Elektro-Velo.
In dieser Zeit habe ich festgestellt, dass viele E-Bike-Fahrer die Gesetzgebung nur begrenzt kennen. Deshalb habe ich folgende Anfrage im Kantonsrat platziert und freue mich heute die kompetenten Antworten der Fachleute zu präsentieren.

Elektrisch unterstützte Fahrräder durchlaufen seit einigen Jahren einen unglaublichen Boom. Mit 111 000 Stück wurden im vergangenen Jahr in der Schweiz so viele E-Bikes verkauft wie noch nie. Der Zuwachs betrug 27 Prozent. Die Anzahl Elektrovelos, die eine Geschwindigkeit bis 45 km/h erreichen, steigt weiter an. Das schafft vor allem innerorts Konflikte auf Fuss- und Velowegen.

Immer öfters geraten E-Bikes in 30er-Zonen in Radarkontrollen. Die Anzahl der Übertretungen ist gemäss Aussage von Polizisten überschaubar, die individuelle Wahrnehmung der Geschwindigkeit bei anderen Verkehrsteilnehmern ist jedoch sehr unterschiedlich. Eine Übertretung der Geschwindigkeit kann nicht mit einer einfachen Ordnungsbusse belegt werden. Sie kann aber je nach Situation trotzdem strafrechtliche Konsequenzen haben.

Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung weitere Unklarheiten in der aktuellen Gesetzgebung. Aus diesem Grund folgende Fragen zur Klärung:

Zu Frage 1: Gilt das rot umrandete, dreigeteilte Verbotsschild (für Autos, Motorräder und Motorfahrräder) auch für E-Bikes bis 45 km/h?

Das Vorschriftssignal 2.14 (Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder) ist in Artikel 19 Absatz 1 c der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) geregelt. Mit einem schnellen E-Bike darf eine entsprechend signalisierte Strasse nicht befahren werden. Gestattet ist die Durchfahrt jedoch, sofern der elektrische Antrieb ausgeschaltet wurde.

Zu Frage 2: Müssen E-Bikes bis 45 km/h zwingend den Radweg benutzen?

Ja, schnelle E-Bikes sind Motorfahrrädern (Mofas) gleichgestellt. Art. 33 Abs. 1 SSV schreibt die Nutzung von Radwegen obligatorisch vor. Weiter bestimmt Art. 42 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11), dass die Führer von Motorfahrrädern generell die Vorschriften für Radfahrer zu beachten haben. Demzufolge müssen also auch schnelle E-Bikes obligatorisch Radwege benutzen.

Zu Frage 3: Was ist die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Radwegen?

Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf einem Radweg ist nur indirekt geregelt. Es kommen die Grundartikel, Art. 26 und Art. 31 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01), zum Tragen. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich im Verkehr so verhalten, dass sie andere Personen weder behindern noch gefährden. Besondere Vorsicht gilt gegenüber Kindern, gebrechlichen und alten Leuten; ebenso ist Vorsicht geboten, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich eine Strassenbenützerin oder ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Zudem müssen die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer ihr Fahrzeug – das gilt gleichermassen auch für Velos und E-Bikes – jederzeit so beherrschen, dass sie ihren Vorsichtspflichten nachkommen können. Für Fahrräder, langsame oder schnelle E-Bikes sowie für Mofas besteht keine gesetzliche Pflicht, diese mit einem Tachometer auszurüsten.

Zu Frage 4: Welches Bussenverfahren kommt bei Tempoübertretungen von E-Bikes zum Zug?

Generell gesprochen sind Geschwindigkeitsübertretungen in besonderen Verkehrszonen (30-er Zone oder Begegnungszone 20 km/h) mit Ordnungsbusse oder Verzeigung belegt. In der Praxis müsste der fehlbare Lenker unmittelbar nach dem Feststellen eines Verstosses angehalten werden können. Da gleich wie bei den langsameren Fahrrädern oder Rennvelos auch für diese Fahrzeugkategorie keine Tachopflicht besteht, erweisen sich Sanktionen als heikel. Kommt jemand zu Fall oder wird jemand in einen Verkehrsunfall verwickelt, geht es primär um die Frage, ob das Fahrzeug nach den Regeln des Strassenverkehrsrechtes beherrscht wurde und ob die Verkehrsregeln nach geltendem Recht eingehalten wurden. Zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft kommt es, wenn ein Tatbestand nach Art. 26 oder Art. 31 SVG (vgl. Antwort zu Frage 3) erfüllt ist.

Zu Frage 5: Gibt es auf eidgenössischer Ebene Bestrebungen, die aktuelle Gesetzgebung den neuen Verkehrsteilnehmern anzupassen?

E-Bikes und E-Trottis sind im Trend. Letztere erleben im Moment einen Boom. Dennoch: Zahlreiche E-Trottis sind nicht strassenverkehrstauglich. Weiter wird eine Vielzahl von elektrischen Trendfahrzeugen (vgl. Ratgeber des Touring Clubs der Schweiz TCS) wie Stehroller (Segway), Smartwheels, E-Skateboard oder Solowheels (Einräder) angeboten, die, mit Ausnahme des Segways, nicht auf öffentlichen Strassen zugelassen sind. Die Zunahme verschiedenster, elektrisch betriebener Fahrzeuge führt zwangsläufig zu Konflikten und Diskussionen über die verfügbaren Verkehrsflächen, über Einstufung in die entsprechende Fahrzeugkategorie, über die Zulassung und die Fahrberechtigungen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat zur Klärung dieser Fragen einen runden Tisch einberufen. Gegenstand dieser aktuellen Diskussion ist unter anderem auch die Frage, ob schnelle E-Bikes auf Radwege oder auf die Strasse gehören.

Zu Frage 6: Gibt es eine Erhebung über die Zunahme von durch E-Bikes verursachten Unfällen?

Das Astra erstellt jährliche eine Unfallstatistik (s. insbesondere S. 21 und 22). Zahlreiche Studien belegen unter anderem, dass es sich bei vielen Velo- und E-Bike-Unfällen um Selbstunfälle handelt. Die Zunahme von E-Bike-Unfällen geht einher mit den steigenden Verkaufszahlen von E-Bikes.

Zu Frage 7: Gibt es eine Zusammenstellung der wichtigsten Vorschriften über die Zulassung und den Betrieb von E-Bikes?

Das Astra stellt ein Merkblatt zur Verfügung. Darin finden sich die wichtigsten Vorschriften und weitere nützliche Informationen. Informationen dazu gibt auch der erwähnte Ratgeber des TCS.

Zu Frage 8: In der öffentlichen Wahrnehmung findet eine gewisse Verrohung auf der Strasse statt, die gegenseitige Toleranz sinkt und Übertretungen nehmen zu. Ist diese Wahrnehmung belegbar?

Statistisch lässt sich diese Wahrnehmung kaum belegen. Die Zahl der ausgestellten Ordnungsbussen schwankt immer etwas, verläuft aber insgesamt relativ flach. Ein Grund der angesprochen subjektiv wahrgenommenen Verrohung auf der Strasse hat sicher verschieden Ursachen. Auf verschiedenen Kanälen – etwa über soziale Medien ­– wird über einzelne Ereignisse umgehend, teils auch skandalisiert, berichtet. Ebenso spielt die zunehmende Verkehrsdichte eine Rolle und die Teilnahme von verschiedensten Verkehrsträgern auf einer nicht in gleichem Masse wachsenden Verkehrsfläche kann zu einem Engegefühl führen.

Die Samichlausengesellschaft Ebikon pflegt ihr Brauchtum seit über 60 Jahren. Neben den jährlichen Familienbesuchen gibt es weitere Highlights. Dazu gehören vor allem die Besuche der Kindergärten im Wald und natürlich der Auszug aus der Pfarrkirche jeweils am 1. Advent.

Als Mitglied der Gesellschaft hat man einmal im Leben die Chance diese beiden Anlässe in vorderster Linie mitzugestalten. Was hier unser Brauchtum bewirkt, wie viel Freude bei den Kindern entsteht und was man für das tägliche Leben mitnehmen kann, davon soll dieser Blog handeln.

Der Waldchlaus

Jeweils am Montag vor dem ersten Advent besuchen alle Kindergärten der Gemeinde den Samichlaus bei seinen Vorbereitungen in der Waldhütte. Die Schmutzlis sind am Ruten binden, die Ruprechte polieren Lampen, Trycheln und füllen Säckli ab, die Eseli stehen daneben und knabbern Heu, damit sie die nächsten Tage genug Kraft haben.

Von Ferne klingen Jagdhörner durch den Wald und kündigen die erste der drei Gruppen von je etwa 55 Kindern an. Und schon kommen die ersten Jungs angerannt. „Bist du der richtige Samichlaus oder nur verkleidet?“, ruft der erste schon von weitem. „Ja aber hallo, natürlich bin ich der Richtige, das sieht man doch schon an meinem grossen Gefolge.“

Als sich endlich alle gesetzt haben, wird es mucksmäuschenstill und alle lauschen gebannt der Geschichte vom kleinen Eselchen Miro. Danach bringen die einzelnen Kindergärten ein Lied oder ein Gedicht dar.
Als Höhepunkt des Waldbesuches dürfen die Kinder den Ruprechten helfen, die Esel streicheln, sich bei Schoggibrötchen und Tee stärken oder sich zum Samichlaus setzen und mit ihm etwas plaudern. Die Augen der Kinder leuchten und die spannenden Fragen nehmen kein Ende. Wie alt bist du eigentlich? Wohnst du das ganze Jahr hier? Machst du auch Sommerferien? Kommst du dieses Jahr auch wieder vorbei? Wieso trägt der Ruprecht so eine moderne Uhr…? 🙂

Und alle Kinder, egal welcher Nationalität oder Religion, wirken hell begeistert von diesem speziellen Nachmittag.

Am Abend treffen sich alle Beteiligten zusammen mit den Lehrpersonen noch einmal zu einer feinen Suppe und lassen den schönen Tag gemütlich ausklingen.

Der Auszug

In Ebikon ist es Tradition, dass der Samichlaus am 1. Advent um 17.00 Uhr aus der Pfarrkirche St. Maria kommt und die Bevölkerung begrüsst.
Pünktlich auf den fünften Glockenschlag öffnen sich die Türen, die Orgelmusik setzt ein und der Samichlaus tritt ins Licht. Ein unglaublicher Moment oben auf der Treppe zu stehen und den bis auf den hintersten Platz besetzten Kirchenplatz in der feierlichen Adventsbeleuchtung zu sehen.
Links, rechts, oben und unten auf der Treppe stehen dicht gedrängt die Trychler, Geisslechlöpfer, Iffelenträger, Ruprechte, Diener, Zwärgli und Schmutzli. Hinter dem Samichlaus setzen die Fanfaren zu ihrem Tusch an, untermalt von den Tambouren und dann wird es unglaublich still auf dem Platz. Erwachsene und Kinder hören gebannt, was der Samichlaus dieses Jahr zu erzählen hat.

Im Anschluss an die Ansprache setzt sich der ganze Tross in Bewegung, überquert die Kantonsstrasse und zieht Richtung Wydenhofschulhaus. Derweil passiert die Mehrheit der Besucher die Fussgängerbrücke und erwartet den Samichlaus ein weiteres Mal auf der Schulhausstrasse.
Kaum sind die Schmutzlis unten bei der Ladengasse um die Ecke, dürfen sie die Formation verlassen und jagen los. Ein Raunen und Lachen geht durch das Publikum am Strassenrand und die meisten kommen auch heute nicht ohne ein „Brämi“ davon.
Die beiden Esel ziehen an ihren Stricken und möchten am liebsten den Schmutzlis hinterher. Aber die beiden Ruprechte stehen wie Felsen in der Brandung.

Auf dem Pausenplatz setzt sich der Samichlaus mitten in seinem Gefolge auf einen Stuhl und darf während den nächsten dreissig Minuten ein Kind nach dem anderen begrüssen. Einige geben schüchtern die Hand, andere wagen sich bereits ein Sprüchli aufzusagen und einer umarmt den Samichlaus spontan und drückt ihm gleich einen Kuss auf die Schläfe 🙂

Die Familienbesuche sind jedes Jahr etwas rüüdig Schönes, aber diese beiden Anlässe direkt zu erleben, ist kaum zu beschreiben. In einfachen Worten habe ich dies nun versucht.
Zu sehen wie dieser Brauch Kinder und Erwachsene losgelöst von Nationalität, Sprache oder Religion zu fesseln vermag, ist Ansporn und Motivation noch viele weitere Jahre mitzumachen.

Dies das einstimmige Credo zweier Freunde, welche in in der Vergangenheit tendenziell links gewählt haben.

Kürzlich wurde ich an einem privaten Abendessen gefragt, welche Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien ich kenne und zuhanden einer Blankoliste  empfehlen könne. Abschliessend kam die Bemerkung: Auf die Liste schreibe ich natürlich „Grüne Partei“, damit etwas passiert.

Das hat natürlich sofort meine Gegenbemerkung lanciert: „Wieso soll dann was passieren?“ Und die Diskussion war lanciert….

Wir waren uns schnell einig, dass vor vier Jahren die Flüchtlingsdebatte der SVP stark Auftrieb gegeben hat und dieses Jahr die Klimadebatte den Parteien mit „Grün“ im Namen zusätzliche Sitze bescheren wird.
Rückblickend muss man aber sagen, dass ja nicht die SVP das Flüchtlingsproblem entschärft hat. Genauso muss man sich überlegen, wer in der Klimadebatte die mehrheitsfähigen Lösungen erarbeiten wird, und dies sind nun mal nicht die ideologisierten Polparteien sondern die lösungsorientierte Mitte.

Wer das Politleben auf Bundes-, Kantons- und Gemeindebene aktiv verfolgt, stellt rasch fest, dass alle Lösungen immer aus der Mitte kommen. Dies zeigt sich exemplarisch im Ständerat. Während im Nationalrat politisches Geplänkel die Diskussionen bestimmt, sind es im Ständerat konkrete Ansätze.
Kein Wunder, von den 46 Sitzen haben die CVP und FDP je 13, die SP 12, die SVP 5 und die GLP, BDP und übrige je einen. Nur so können „echte“ Lösungen entstehen.

Mit dem vorauszusehenden Linksrutsch des Parlamentes werden die Mitteparteien wahrscheinlich wieder Federn lassen. Dies stärkt zwar die Polparteien, blockiert sie aber gleichzeitig oder führt zu zahnlosen Gebilden.

In diesem Sinne haben dies meine Freunde in ihrer Analyse absolut richtig erkannt. Aber während der eine einfach nicht aus seiner Haut kann, sieht der andere durch das Wählen von linken Parteien die Mitte wieder eher da, wo sie aus seiner Sicht hingehört.
Schade um diese Stimmen…

Gestern hat der Kantonsrat das Postulat der grünen Partei zur Sicherheit auf Fussgängerstreifen beraten. Dies ist ein Thema, welches auch die Gemeinden stark bewegt.
Obwohl das Postulat für die CVP als Ganzes zu weit ging, hatten wir doch Sympathien für das Anliegen und ich habe deshalb eine „teilweise Erheblichkeit“ verlangt. In der Schlussabstimmung ist der Rat diesem Vorschlag mit 72:31 Stimmen gefolgt, was mich persönlich natürlich sehr gefreut hat.

Hier mein Votum in der gestrigen Session

Medienberichterstattung:
Von Freunden höre ich immer wieder: „Was die CVP macht ist schon gut, aber man liest ja nie etwas darüber….“
Die heutige Berichterstattung in der LZ dazu ist ja wieder mal klassisch. Obwohl die teilweise Erheblicherklärung durch mich eingereicht wurde und der Rat im Schlussgang dieser gefolgt ist, werden nur die Grünen und die GLP erwähnt.
Es ist für die Medien spannender über Extrempositionen als über Lösungen zu berichten.
Nicht zuletzt aus diesem Grund setzen wir in Zukunft noch mehr auf eigene Berichterstattung.