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Editorial im Rontaler vom 10. Juni 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger

Wir befinden uns im Sädelwald. Es ist ein Abend im Frühling, die Temperaturen sind angenehm warm und die Vögel zwitschern. Doch es riecht nicht nach Tannennadeln und Laub, sondern nach Müll. An der Grillstellle beim Waldrand türmt sich Abfall, teilweise kniehoch. Bierflaschen, Becher, Pizzakartons und sogar dreckige Kleider liegen am Boden auf den Tischen und Bänken. Geschätzte Äbikerinnen und Äbiker, solche Situationen sind leider keine Seltenheit.

Es gibt weitere Abfall-Hotspots auf unserem Gemeindegebiet, so zum Beispiel die Grillstelle der Zunft auf dem Hundsrücken oder der Platz bei der «Bärenhöhle» entlang des Rotseeweges. Hier wurden sogar bereits zwei Mal die Sitzbänke verfeuert.

Unser Werkdienst fährt dreimal pro Woche alle bekannten Orte ab und räumt auf. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle.

Leider ist dieses sogenannte Littering ein Zeichen unserer Zeit. Die Gemeinde kontrolliert die Abfälle auf mögliche Daten der Verursacher und bereits mehrmals wurden dadurch Täterinnen und Täter gebüsst. So auch im eingangs erwähnten Fall aufgrund eines Hinweises.

Falls sie also Zeuge eines Vorfalles werden, sind wir froh um Rückmeldungen. Als Gesellschaft haben wir ein gemeinsames Recht auf den öffentlichen Raum. Dazu gehört ganz einfach, dass man einen Platz so verlässt, wie man ihn antrifft.

Ich wünsche Ihnen gemütliche Stunden draussen, zum Beispiel an unserer neuen Grillstelle beim Rütihof.

Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 03.02.2022

Gerne erinnere ich mich an die Zeit als es in Luzern das Vaterland, die LNN und das Tagblatt gab. Diese drei Tageszeitungen beleuchteten ein Thema jeweils aus verschiedenen Standpunkten und Perspektiven.

Auch im Rontal existierten bis vor einigen Jahren mit Rigi Anzeiger und Rontaler zwei Wochenzeitungen, welche mit journalistischem Handwerk regional berichteten.

Tempi Passati. Heute gibt es noch eine Tages- und eine Wochenzeitung in unserer Region. Die Gründe dafür sind klar. Immer mehr Werbegelder fliessen in neue Kanäle, zuvorderst die digitalen Medien.

Mit dem Medienpaket will der Bund die Vielfalt der Berichterstattung stützen und erhalten. Störend daran ist, dass auch grosse, finanziell gut aufgestellte Medienhäuser davon profitieren.

Kritiker monieren den staatlichen Einfluss auf die unabhängige Berichterstattung. Nur, was ist unabhängig? In den letzten Jahren haben vermehrt Private grosse Zeitungen übernommen und ihren persönlichen Stempel aufgedrückt.

Wenn ich nun also die Wahl habe zwischen einem Produkt, welches mit staatlichen Geldern und klaren Leitplanken versehen ist und einem privat finanzierten Medium, welches oft die Interessen des Geldgebers portiert, ist für mich die Wahl klar.

Sagen wir ja zu einer zeitlich begrenzten Medienunterstützung, von welcher kleinere Schweizer Unternehmen proportional stärker profitieren und die Schweizer Medien grundsätzlich gegenüber der ausländischen Konkurrenz gestärkt werden.

B67: Planungsbericht über das weitere Vorgehen beim Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern

Die Session des Kantonsrates vom 21./22. Juni hatte wieder einmal sehr spannende Themen. Für mich als Vertreter der Verkehrs- und Baukommission war vor allem ein Thema interessant. Mit dem Planungsbericht B67 wird die Spange Nord definitiv beerdigt. Das weitere Vorgehen soll mit der künftigen Mobilitätsstrategie Zukunft Mobilität Luzern (ZuMoLu) abgestimmt werden.
Der Rück- und Ausblick in diesem Thema führte zu emotionalen Voten und zeigte einmal mehr die unterschiedlichen Ansätze für die Zukunft.
Hier eine Zusammenfassung aus meinem Fraktionsvotum namens der CVP.

Der Durchgangsbahnhof (DBL) war einmal mehr Thema im Kantonsrat. Mit der Veröffentlichung der Testplanung der Stadt Luzern zum Bahnhof Luzern geht die politische Diskussion in eine nächste Phase.

Am 1. Februar hat die Stadt Luzern ihre Testplanung zum Bahnhof und dessen Umfeld veröffentlicht. Als Äbiker interessiert natürlich vor allem, was für Auswirkungen der neue Bahnhof und dessen Bau auf unsere Gemeinde haben wird.
Es ist relativ klar, dass die grossen Bauinstallationsplätze kaum in der Stadt realisiert werden und der Aushub nicht über die Seebrücke abtransportiert werden kann. Es kommt also in den nächsten Jahren einiges auf uns zu.

Als Zentrumsgemeinde des Rontals wollen wir uns frühzeitig in diese Diskussion einbringen und unsere Bedürfnisse deponieren. Dazu gehört in erster Priorität der Ausbau des Bahnperrons auf 400 Meter, damit in Zukunft auch Doppelzugkompositionen im Viertelstundentakt halten können.
Zudem wird die Abstellanlage Dierikon zusätzliche Fahrten und damit Immissionen generieren.
Ein weiteres Anliegen ist die Prüfung der Verlängerung des Tunnelportals im Tagbau. Damit könnte nebst Reduktion des Fahrlärms die Möglichkeit eines unkomplizierten Überganges ins Risch geschaffen werden.

Die Dezembersession im Kantonsrat war einmal mehr dicht gefüllt. Ich greife hier zwei Themen auf, welche die Gemeinde Ebikon direkt oder indirekt betreffen.

M 115       Abschaffung der Billettsteuer

FDP Kantonsrat Damian Hunkeler hat eine Motion zur Abschaffung der sogenannten Billettsteuer eingereicht. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort eine Umwandlung in ein Postulat (Prüfauftrag) vorgeschlagen. In der Schlussabstimmung wurden sowohl Motion wie auch Postulat mit parteiübergreifender Mehrheit von rechts bis links abgelehnt. Zu wichtig sind diese Gelder in den betroffenen Gemeinden sowohl für Sport, Kultur aber vor allem auch zum Ausgleich von Zentrumslasten. Hier mein persönliches Votum:

P 242       Mehr Platz für umweltschonenden Verkehr zwischen Bahnhofplatz und
Luzernerhof

Im Postulat der grünen Kantonsrätin Monique Frey wird verlangt, dass zwei Fahrspuren auf der Seebrücke für Bus und Velo reserviert werden. Dies hat natürlich einen grossen Einfluss auf einen flüssigen Verkehr. Mit der Volksabstimmung und dem Nein zur Spange Nord in der Stadt Luzern hat sich die grundsätzliche Ausgangslage verändert. Bevor unkoordinierte Massnahmen umgesetzt werden, braucht es einen Marschhalt und eine neue Auslegeordnung. Die Gemeinde Ebikon unterstützt keinerlei Massnahmen, welche zu spürbaren Verschlechterungen in Ebikon führen. Diesbezüglich haben wir bereits beim Regierungsrat deponiert, dass wir keine weiteren Einschränkungen auf Gemeindegebiet unterstützen solange die Auswirkungen nicht klar sind.

Das folgende Votum habe ich als Fraktionssprecher der CVP gehalten, entspricht aber auch meiner persönlichen Haltung:

In der Septembersession des Kantonsrates war einmal mehr die Mobilität in und um Luzern ein wichtiges Thema. Gerne habe ich mich im Namen der CVP dazu geäussert: