Schnelle E-Bikes

Seit gut einem Jahr geniesse ich die Freiheit auf meinem Ibex Elektro-Velo.
In dieser Zeit habe ich festgestellt, dass viele E-Bike-Fahrer die Gesetzgebung nur begrenzt kennen. Deshalb habe ich folgende Anfrage im Kantonsrat platziert und freue mich heute die kompetenten Antworten der Fachleute zu präsentieren.

Elektrisch unterstützte Fahrräder durchlaufen seit einigen Jahren einen unglaublichen Boom. Mit 111 000 Stück wurden im vergangenen Jahr in der Schweiz so viele E-Bikes verkauft wie noch nie. Der Zuwachs betrug 27 Prozent. Die Anzahl Elektrovelos, die eine Geschwindigkeit bis 45 km/h erreichen, steigt weiter an. Das schafft vor allem innerorts Konflikte auf Fuss- und Velowegen.

Immer öfters geraten E-Bikes in 30er-Zonen in Radarkontrollen. Die Anzahl der Übertretungen ist gemäss Aussage von Polizisten überschaubar, die individuelle Wahrnehmung der Geschwindigkeit bei anderen Verkehrsteilnehmern ist jedoch sehr unterschiedlich. Eine Übertretung der Geschwindigkeit kann nicht mit einer einfachen Ordnungsbusse belegt werden. Sie kann aber je nach Situation trotzdem strafrechtliche Konsequenzen haben.

Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung weitere Unklarheiten in der aktuellen Gesetzgebung. Aus diesem Grund folgende Fragen zur Klärung:

Zu Frage 1: Gilt das rot umrandete, dreigeteilte Verbotsschild (für Autos, Motorräder und Motorfahrräder) auch für E-Bikes bis 45 km/h?

Das Vorschriftssignal 2.14 (Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder) ist in Artikel 19 Absatz 1 c der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) geregelt. Mit einem schnellen E-Bike darf eine entsprechend signalisierte Strasse nicht befahren werden. Gestattet ist die Durchfahrt jedoch, sofern der elektrische Antrieb ausgeschaltet wurde.

Zu Frage 2: Müssen E-Bikes bis 45 km/h zwingend den Radweg benutzen?

Ja, schnelle E-Bikes sind Motorfahrrädern (Mofas) gleichgestellt. Art. 33 Abs. 1 SSV schreibt die Nutzung von Radwegen obligatorisch vor. Weiter bestimmt Art. 42 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11), dass die Führer von Motorfahrrädern generell die Vorschriften für Radfahrer zu beachten haben. Demzufolge müssen also auch schnelle E-Bikes obligatorisch Radwege benutzen.

Zu Frage 3: Was ist die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Radwegen?

Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf einem Radweg ist nur indirekt geregelt. Es kommen die Grundartikel, Art. 26 und Art. 31 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01), zum Tragen. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich im Verkehr so verhalten, dass sie andere Personen weder behindern noch gefährden. Besondere Vorsicht gilt gegenüber Kindern, gebrechlichen und alten Leuten; ebenso ist Vorsicht geboten, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich eine Strassenbenützerin oder ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Zudem müssen die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer ihr Fahrzeug – das gilt gleichermassen auch für Velos und E-Bikes – jederzeit so beherrschen, dass sie ihren Vorsichtspflichten nachkommen können. Für Fahrräder, langsame oder schnelle E-Bikes sowie für Mofas besteht keine gesetzliche Pflicht, diese mit einem Tachometer auszurüsten.

Zu Frage 4: Welches Bussenverfahren kommt bei Tempoübertretungen von E-Bikes zum Zug?

Generell gesprochen sind Geschwindigkeitsübertretungen in besonderen Verkehrszonen (30-er Zone oder Begegnungszone 20 km/h) mit Ordnungsbusse oder Verzeigung belegt. In der Praxis müsste der fehlbare Lenker unmittelbar nach dem Feststellen eines Verstosses angehalten werden können. Da gleich wie bei den langsameren Fahrrädern oder Rennvelos auch für diese Fahrzeugkategorie keine Tachopflicht besteht, erweisen sich Sanktionen als heikel. Kommt jemand zu Fall oder wird jemand in einen Verkehrsunfall verwickelt, geht es primär um die Frage, ob das Fahrzeug nach den Regeln des Strassenverkehrsrechtes beherrscht wurde und ob die Verkehrsregeln nach geltendem Recht eingehalten wurden. Zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft kommt es, wenn ein Tatbestand nach Art. 26 oder Art. 31 SVG (vgl. Antwort zu Frage 3) erfüllt ist.

Zu Frage 5: Gibt es auf eidgenössischer Ebene Bestrebungen, die aktuelle Gesetzgebung den neuen Verkehrsteilnehmern anzupassen?

E-Bikes und E-Trottis sind im Trend. Letztere erleben im Moment einen Boom. Dennoch: Zahlreiche E-Trottis sind nicht strassenverkehrstauglich. Weiter wird eine Vielzahl von elektrischen Trendfahrzeugen (vgl. Ratgeber des Touring Clubs der Schweiz TCS) wie Stehroller (Segway), Smartwheels, E-Skateboard oder Solowheels (Einräder) angeboten, die, mit Ausnahme des Segways, nicht auf öffentlichen Strassen zugelassen sind. Die Zunahme verschiedenster, elektrisch betriebener Fahrzeuge führt zwangsläufig zu Konflikten und Diskussionen über die verfügbaren Verkehrsflächen, über Einstufung in die entsprechende Fahrzeugkategorie, über die Zulassung und die Fahrberechtigungen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat zur Klärung dieser Fragen einen runden Tisch einberufen. Gegenstand dieser aktuellen Diskussion ist unter anderem auch die Frage, ob schnelle E-Bikes auf Radwege oder auf die Strasse gehören.

Zu Frage 6: Gibt es eine Erhebung über die Zunahme von durch E-Bikes verursachten Unfällen?

Das Astra erstellt jährliche eine Unfallstatistik (s. insbesondere S. 21 und 22). Zahlreiche Studien belegen unter anderem, dass es sich bei vielen Velo- und E-Bike-Unfällen um Selbstunfälle handelt. Die Zunahme von E-Bike-Unfällen geht einher mit den steigenden Verkaufszahlen von E-Bikes.

Zu Frage 7: Gibt es eine Zusammenstellung der wichtigsten Vorschriften über die Zulassung und den Betrieb von E-Bikes?

Das Astra stellt ein Merkblatt zur Verfügung. Darin finden sich die wichtigsten Vorschriften und weitere nützliche Informationen. Informationen dazu gibt auch der erwähnte Ratgeber des TCS.

Zu Frage 8: In der öffentlichen Wahrnehmung findet eine gewisse Verrohung auf der Strasse statt, die gegenseitige Toleranz sinkt und Übertretungen nehmen zu. Ist diese Wahrnehmung belegbar?

Statistisch lässt sich diese Wahrnehmung kaum belegen. Die Zahl der ausgestellten Ordnungsbussen schwankt immer etwas, verläuft aber insgesamt relativ flach. Ein Grund der angesprochen subjektiv wahrgenommenen Verrohung auf der Strasse hat sicher verschieden Ursachen. Auf verschiedenen Kanälen – etwa über soziale Medien ­– wird über einzelne Ereignisse umgehend, teils auch skandalisiert, berichtet. Ebenso spielt die zunehmende Verkehrsdichte eine Rolle und die Teilnahme von verschiedensten Verkehrsträgern auf einer nicht in gleichem Masse wachsenden Verkehrsfläche kann zu einem Engegefühl führen.

Von leuchtenden Kinderaugen

Die Samichlausengesellschaft Ebikon pflegt ihr Brauchtum seit über 60 Jahren. Neben den jährlichen Familienbesuchen gibt es weitere Highlights. Dazu gehören vor allem die Besuche der Kindergärten im Wald und natürlich der Auszug aus der Pfarrkirche jeweils am 1. Advent.

Als Mitglied der Gesellschaft hat man einmal im Leben die Chance diese beiden Anlässe in vorderster Linie mitzugestalten. Was hier unser Brauchtum bewirkt, wie viel Freude bei den Kindern entsteht und was man für das tägliche Leben mitnehmen kann, davon soll dieser Blog handeln.

Der Waldchlaus

Jeweils am Montag vor dem ersten Advent besuchen alle Kindergärten der Gemeinde den Samichlaus bei seinen Vorbereitungen in der Waldhütte. Die Schmutzlis sind am Ruten binden, die Ruprechte polieren Lampen, Trycheln und füllen Säckli ab, die Eseli stehen daneben und knabbern Heu, damit sie die nächsten Tage genug Kraft haben.

Von Ferne klingen Jagdhörner durch den Wald und kündigen die erste der drei Gruppen von je etwa 55 Kindern an. Und schon kommen die ersten Jungs angerannt. „Bist du der richtige Samichlaus oder nur verkleidet?“, ruft der erste schon von weitem. „Ja aber hallo, natürlich bin ich der Richtige, das sieht man doch schon an meinem grossen Gefolge.“

Als sich endlich alle gesetzt haben, wird es mucksmäuschenstill und alle lauschen gebannt der Geschichte vom kleinen Eselchen Miro. Danach bringen die einzelnen Kindergärten ein Lied oder ein Gedicht dar.
Als Höhepunkt des Waldbesuches dürfen die Kinder den Ruprechten helfen, die Esel streicheln, sich bei Schoggibrötchen und Tee stärken oder sich zum Samichlaus setzen und mit ihm etwas plaudern. Die Augen der Kinder leuchten und die spannenden Fragen nehmen kein Ende. Wie alt bist du eigentlich? Wohnst du das ganze Jahr hier? Machst du auch Sommerferien? Kommst du dieses Jahr auch wieder vorbei? Wieso trägt der Ruprecht so eine moderne Uhr…? 🙂

Und alle Kinder, egal welcher Nationalität oder Religion, wirken hell begeistert von diesem speziellen Nachmittag.

Am Abend treffen sich alle Beteiligten zusammen mit den Lehrpersonen noch einmal zu einer feinen Suppe und lassen den schönen Tag gemütlich ausklingen.

Der Auszug

In Ebikon ist es Tradition, dass der Samichlaus am 1. Advent um 17.00 Uhr aus der Pfarrkirche St. Maria kommt und die Bevölkerung begrüsst.
Pünktlich auf den fünften Glockenschlag öffnen sich die Türen, die Orgelmusik setzt ein und der Samichlaus tritt ins Licht. Ein unglaublicher Moment oben auf der Treppe zu stehen und den bis auf den hintersten Platz besetzten Kirchenplatz in der feierlichen Adventsbeleuchtung zu sehen.
Links, rechts, oben und unten auf der Treppe stehen dicht gedrängt die Trychler, Geisslechlöpfer, Iffelenträger, Ruprechte, Diener, Zwärgli und Schmutzli. Hinter dem Samichlaus setzen die Fanfaren zu ihrem Tusch an, untermalt von den Tambouren und dann wird es unglaublich still auf dem Platz. Erwachsene und Kinder hören gebannt, was der Samichlaus dieses Jahr zu erzählen hat.

Im Anschluss an die Ansprache setzt sich der ganze Tross in Bewegung, überquert die Kantonsstrasse und zieht Richtung Wydenhofschulhaus. Derweil passiert die Mehrheit der Besucher die Fussgängerbrücke und erwartet den Samichlaus ein weiteres Mal auf der Schulhausstrasse.
Kaum sind die Schmutzlis unten bei der Ladengasse um die Ecke, dürfen sie die Formation verlassen und jagen los. Ein Raunen und Lachen geht durch das Publikum am Strassenrand und die meisten kommen auch heute nicht ohne ein „Brämi“ davon.
Die beiden Esel ziehen an ihren Stricken und möchten am liebsten den Schmutzlis hinterher. Aber die beiden Ruprechte stehen wie Felsen in der Brandung.

Auf dem Pausenplatz setzt sich der Samichlaus mitten in seinem Gefolge auf einen Stuhl und darf während den nächsten dreissig Minuten ein Kind nach dem anderen begrüssen. Einige geben schüchtern die Hand, andere wagen sich bereits ein Sprüchli aufzusagen und einer umarmt den Samichlaus spontan und drückt ihm gleich einen Kuss auf die Schläfe 🙂

Die Familienbesuche sind jedes Jahr etwas rüüdig Schönes, aber diese beiden Anlässe direkt zu erleben, ist kaum zu beschreiben. In einfachen Worten habe ich dies nun versucht.
Zu sehen wie dieser Brauch Kinder und Erwachsene losgelöst von Nationalität, Sprache oder Religion zu fesseln vermag, ist Ansporn und Motivation noch viele weitere Jahre mitzumachen.

Heimliche Gewinnerin der Wahlen ist die CVP…

Dies der interessante Kommentar von Fabian Schäfer in der NZZ. Diesen finden sie HIER

Da gibt es eigentlich nicht mehr viel zu ergänzen 🙂

Eigentlich müsste man ja CVP wählen…

Dies das einstimmige Credo zweier Freunde, welche in in der Vergangenheit tendenziell links gewählt haben.

Kürzlich wurde ich an einem privaten Abendessen gefragt, welche Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien ich kenne und zuhanden einer Blankoliste  empfehlen könne. Abschliessend kam die Bemerkung: Auf die Liste schreibe ich natürlich „Grüne Partei“, damit etwas passiert.

Das hat natürlich sofort meine Gegenbemerkung lanciert: „Wieso soll dann was passieren?“ Und die Diskussion war lanciert….

Wir waren uns schnell einig, dass vor vier Jahren die Flüchtlingsdebatte der SVP stark Auftrieb gegeben hat und dieses Jahr die Klimadebatte den Parteien mit „Grün“ im Namen zusätzliche Sitze bescheren wird.
Rückblickend muss man aber sagen, dass ja nicht die SVP das Flüchtlingsproblem entschärft hat. Genauso muss man sich überlegen, wer in der Klimadebatte die mehrheitsfähigen Lösungen erarbeiten wird, und dies sind nun mal nicht die ideologisierten Polparteien sondern die lösungsorientierte Mitte.

Wer das Politleben auf Bundes-, Kantons- und Gemeindebene aktiv verfolgt, stellt rasch fest, dass alle Lösungen immer aus der Mitte kommen. Dies zeigt sich exemplarisch im Ständerat. Während im Nationalrat politisches Geplänkel die Diskussionen bestimmt, sind es im Ständerat konkrete Ansätze.
Kein Wunder, von den 46 Sitzen haben die CVP und FDP je 13, die SP 12, die SVP 5 und die GLP, BDP und übrige je einen. Nur so können „echte“ Lösungen entstehen.

Mit dem vorauszusehenden Linksrutsch des Parlamentes werden die Mitteparteien wahrscheinlich wieder Federn lassen. Dies stärkt zwar die Polparteien, blockiert sie aber gleichzeitig oder führt zu zahnlosen Gebilden.

In diesem Sinne haben dies meine Freunde in ihrer Analyse absolut richtig erkannt. Aber während der eine einfach nicht aus seiner Haut kann, sieht der andere durch das Wählen von linken Parteien die Mitte wieder eher da, wo sie aus seiner Sicht hingehört.
Schade um diese Stimmen…

Sicherheit auf Fussgängerstreifen

Gestern hat der Kantonsrat das Postulat der grünen Partei zur Sicherheit auf Fussgängerstreifen beraten. Dies ist ein Thema, welches auch die Gemeinden stark bewegt.
Obwohl das Postulat für die CVP als Ganzes zu weit ging, hatten wir doch Sympathien für das Anliegen und ich habe deshalb eine „teilweise Erheblichkeit“ verlangt. In der Schlussabstimmung ist der Rat diesem Vorschlag mit 72:31 Stimmen gefolgt, was mich persönlich natürlich sehr gefreut hat.

Hier mein Votum in der gestrigen Session

Medienberichterstattung:
Von Freunden höre ich immer wieder: „Was die CVP macht ist schon gut, aber man liest ja nie etwas darüber….“
Die heutige Berichterstattung in der LZ dazu ist ja wieder mal klassisch. Obwohl die teilweise Erheblicherklärung durch mich eingereicht wurde und der Rat im Schlussgang dieser gefolgt ist, werden nur die Grünen und die GLP erwähnt.
Es ist für die Medien spannender über Extrempositionen als über Lösungen zu berichten.
Nicht zuletzt aus diesem Grund setzen wir in Zukunft noch mehr auf eigene Berichterstattung.

Herzlichen Dank, einmal mehr!

Herzliche Dank allen Wählerinnen und Wählern, welche mir einmal mehr ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich freue mich darauf auch die nächsten vier Jahre vollen Einsatz im Kantonsrat zugunsten der Gemeinde, der Region und des ganzen Kantons zu geben.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blicke ich auf den gestrigen Wahlsonntag zurück. Die Wiederwahl ist natürlich fantastisch und nicht selbstverständlich, der Verlust von zwei Sitzen in unserem Wahlkreis schmerzt, insbesonders da es Pädi Widmer sonst auch gereicht hätte.

Wir waren ein sehr gutes Wahlkampfteam in Ebikon, haben sehr gut zusammengearbeitet und viele Personen in Ebikon und im Rontal erreicht. Trotzdem hat das Thema Klima alle anderen Themen dieses Jahr überstrahlt und den Grünen und Grünliberalen dementsprechend Zulauf gegeben.

Das Team der CVP Ebikon beim Abräumen der Wahlplakate. Von Links nach rechts:

Pädi Widmer, Seraina Winterberg, Alex Fischer, Daniel Gasser und Claudia Mehr

Für die CVP haben Umweltschutz und Klima höchste Priorität.

Als einzige Partei haben wir im Kantonsrat von Anfang an das Energiegesetz letztes Jahr durchgetragen, auf Bundesebene hat unsere Bundesrätin Doris Leuthard die letzten zwölf Jahre das Umwelt- Verkehrs- und Energiedepartement geführt und dabei unzählige Massnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes eingeleitet und ganz nebenbei noch den Atomausstieg vorbereitet.

Leider wird dies so nicht wahrgenommen. Es ist fast unmöglich den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wo die wirklichen Lösungen entstehen. „Migration“ gehört der SVP, „Klima“ den Parteien mit Grün im Namen.

Aber wir bleiben dran. Schliesslich geht ja nicht um die Profilierung der Partei sondern um Lösungen zuhanden der Umwelt und der Bevölkerung.

Zudem gibt es unzählige weitere Themen, welche unser Leben mindestens so stark beeinflussen, aber medial aktuell viel weniger Nachhall finden. Dazu zähle ich Finanzen, Gesundheitskosten, Wachstum, Verdichtung, Mobilität u.v.m.
Wir sind auch in diesen Themen dabei und nicht „monothematisch“ fixiert.

Wahlbeteiligung in Ebikon

Heute morgen, Mittwoch 27.03.2019, lag die Wahlbeteiligung in Ebikon vier Tage vor dem Wahlsonntag bei 20%. Es ist zwar üblich, dass die letzten 50% der Wahlcouverts in den letzten Tagen reinkommen, trotzdem stimmt dies etwas nachdenklich.

Die Kandidaten aus Ebikon auf dem Wahlspaziergang. Von links nach rechts:

Daniel Gasser, Claudia Mehr, Patrik Widmer, Alex Fischer und Seraina Winterberg

In den letzten Tagen habe ich einige abschätzige Bemerkungen gehört:
– Ich bin dann froh, wenn diese Plakate wieder weg sind.
– Die Flyer im Briefkasten kann ich nicht mehr sehen.
– Die aufdringlichen Stand-, Telefon- und Türaktionen nerven.
– Die Wahlen sind mir egal, das interessiert mich nicht.
– und einiges mehr…

Eigentlich ist es toll, dass sich so viele Menschen im Kantonsrat für die kantonale Politik engagieren wollen. In einer Zeit in der es immer schwieriger wird Vereinsvorstände zu besetzen oder Personen für freiwilliges Engagement zu begeistern, ist dies doch ein gutes Zeichen.
Leider haben wir auf unseren Wahlspaziergängen aber auch immer wieder gehört, dass sich viele Personen kaum interessieren oder finden, dass die Politiker ja sowieso machen was sie wollen.

Diese bedenkliche Zuspitzung hat wahrscheinlich verschiedene Gründe. Zum einen ist es die globale Politik, welche immer mehr von Populisten geprägt wird, zum anderen aber auch die mediale Berichterstattung, welche lieber über Extreme berichtet, als über die hart erarbeiteten Lösungen.

Nun diese zwei Punkte sind schwierig zu beeinflussen. Was wir alle aber können, ist  wählen zu gehen. Es gibt mehr als genügend Kandidaten, welche über ein breites Spektrum an Erfahrung verfügen, nicht nur „monothematisch“ unterwegs sind und gleichzeitig Wertschätzend und nicht Selbstdarstellend politisieren wollen.

Wer gerne wählen möchte, aber die Kandidaten zu wenig kennt, hat mit Smartvote ein sehr gutes Tool. Und für das Ausfüllen der Wahllisten hat unser Kollege Alex Fischer ein perfektes Video zusammengestellt. 🙂

Welche Partei soll ich wählen?

Diese Frage stellt sich für mich natürlich nicht.

Oder etwas vertiefter:
Die grosse mediale Aufmerksamkeit gehört den linken und rechten Polparteien. Sie weisen plakativ auf ein Problem hin, haben aber in den seltensten Fällen eine Lösung. Medial ist dies aber natürlich spannend und einfach nachzuverfolgen.

Im Anschluss an den medialen Aufschrei werden politische Lösungen erarbeitet. Dies geschieht durch die Mitteparteien. In engagierter, sachlich fundierter Art und Weise werden schweizerische Lösungen gezimmert. Es werden Mehrheiten gebildet und Kompromisse zum Wohle des Ganzen geschmiedet.
Diese Schwerstarbeit ist medial kaum noch einen Kommentar wert, damit werden keine Auflagen gesteigert.
Achten Sie sich mal aktiv, aus welcher Ecke die Lösungen kommen. Nicht ohne Grund gilt die CVP in vielen Fällen als Zünglein an der Waage.

Welche Partei soll ich wählen?

Ich werde öfters darauf angesprochen, dass man sich nicht zwingend einer Partei zugehörig fühlen möchte und verschiedene Parteien unterstützenswerte Ideen haben. Mit Smartvote gibt es ein sensationelles Tool, welches in kurzer Zeit aufzeigt, welche Personen und vor allem Parteien ähnliche Gedanken pflegen. Dazu beantwortet man online 30 oder 50 Fragen und sieht sofort, welche Partei am ehesten dieselbe Linie vertritt.

Hier geht es zur Umfrage

Als Kandidat habe ich die Fragen ebenfalls beantwortet und folgenden „Spider“ erhalten:

Panaschieren und Kumulieren

Am 31. März sind unübersehbar wieder Kantonsratswahlen. Auch ich trete wieder an und freue mich über jede Unterstützung.
Oft werde ich gefragt, was denn Panaschieren und Kumulieren genau bedeutet, hier eine kleine Anleitung:

Für die beste Unterstützung Blankoliste nehmen, Liste 5 / Partei CVP unbedingt ergänzen, alle Äbiker Kandidaten 2x aufführen, anschliessend auffüllen mit weiteren CVP Kandidaten aus Luzern Land.
  • Kumulieren bedeutet eine Person 2x auf die Liste zu setzen (maximal)
  • Panaschieren bedeutet Personen aus verschiedenen Parteien auf einer Liste zusammen zu führen.
  • Auch leere Linien zählen als Listenstimmen

Das Wichtigste ist die Wahl der richtigen Liste, weil nur die Anzahl der Listenstimmen den Parteien mögliche Sitze generieren. Um eine Partei optimal zu unterstützen, sollten deshalb nicht Personen aus verschiedenen Parteien auf einer Liste erscheinen.

Die CVP als Mittepartei verliert regelmässig Sitze, weil unsere Wähler auch Personen anderer Parteien berücksichtigen.
Was ja grundsätzlich schön ist, die Partei aber nicht weiterbringt.

Der Erfolg der Pol-Parteien beruht zu einem grossen Teil auf der Listentreue (unveränderte Listen) ihrer Wähler.

Das ist Demokratie

Die Stimmbevölkerung von Ebikon hat mit 58,7 Prozent die Änderung des Teilzonenplans und den Bebauungsplan Weichle abgelehnt. Das folgende Video wurde von der Luzerner Zeitung anlässlich der Medienkonferenz am Sonntagnachmittag aufgezeichnet.

Video

Damit ist eigentlich aus meiner Sicht vorläufig ziemlich alles gesagt.

Ausser… das Wort „Klatsche“ in der Presse hat mich noch beschäftigt, da dies grundsätzlich in meinem Wortschatz nicht existiert.

Natürlich ist mir klar, dass hier Vertreter des Nein-Komitees eine schallende Ohrfeige gemeint haben. Als Gemeinderat sehe ich dies aber überhaupt nicht so. Aus unserer Sicht waren wir mit unseren, in öffentlicher Mitwirkung erarbeiteten, Strategiepapieren unterwegs. Das Nein des Souveräns zum Bebauungsplan Weichle bedeutet nun eine Überprüfung dieser Papiere, also eine Richtungskorrektur. So funktioniert schliesslich die Demokratie.

Nachtrag: Heute wurde ich von einem Journalisten gefragt, wieso wir Ja- und Nein-Komitee nicht bereits vor der Abstimmung miteinbezogen haben….
Es ist ja schon erstaunlich, wie wenig politische Abläufe bei einigen Medienschaffenden bekannt sind. Dazu gehören Rechtsgrundlagen, Strategieinstrumente, öffentliche Mitwirkung, öffentliche Auflage und die Urnenabstimmung.
Vielleicht liegen unter anderem hier die Gründe, dass  viele Artikel immer mehr „sensations-heischend“ daher kommen.

Übrigens musste ich auch mehrmals darauf hinweisen, dass das Areal Weichle der Migros (teilweise im Baurecht) gehört, und sie deshalb bestimmen, was die nächsten Jahre als Zwischennutzung in Frage kommt.