Sicherheit auf Fussgängerstreifen

Gestern hat der Kantonsrat das Postulat der grünen Partei zur Sicherheit auf Fussgängerstreifen beraten. Dies ist ein Thema, welches auch die Gemeinden stark bewegt.
Obwohl das Postulat für die CVP als Ganzes zu weit ging, hatten wir doch Sympathien für das Anliegen und ich habe deshalb eine „teilweise Erheblichkeit“ verlangt. In der Schlussabstimmung ist der Rat diesem Vorschlag mit 72:31 Stimmen gefolgt, was mich persönlich natürlich sehr gefreut hat.

Hier mein Votum in der gestrigen Session

Medienberichterstattung:
Von Freunden höre ich immer wieder: „Was die CVP macht ist schon gut, aber man liest ja nie etwas darüber….“
Die heutige Berichterstattung in der LZ dazu ist ja wieder mal klassisch. Obwohl die teilweise Erheblicherklärung durch mich eingereicht wurde und der Rat im Schlussgang dieser gefolgt ist, werden nur die Grünen und die GLP erwähnt.
Es ist für die Medien spannender über Extrempositionen als über Lösungen zu berichten.
Nicht zuletzt aus diesem Grund setzen wir in Zukunft noch mehr auf eigene Berichterstattung.

Herzlichen Dank, einmal mehr!

Herzliche Dank allen Wählerinnen und Wählern, welche mir einmal mehr ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich freue mich darauf auch die nächsten vier Jahre vollen Einsatz im Kantonsrat zugunsten der Gemeinde, der Region und des ganzen Kantons zu geben.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blicke ich auf den gestrigen Wahlsonntag zurück. Die Wiederwahl ist natürlich fantastisch und nicht selbstverständlich, der Verlust von zwei Sitzen in unserem Wahlkreis schmerzt, insbesonders da es Pädi Widmer sonst auch gereicht hätte.

Wir waren ein sehr gutes Wahlkampfteam in Ebikon, haben sehr gut zusammengearbeitet und viele Personen in Ebikon und im Rontal erreicht. Trotzdem hat das Thema Klima alle anderen Themen dieses Jahr überstrahlt und den Grünen und Grünliberalen dementsprechend Zulauf gegeben.

Das Team der CVP Ebikon beim Abräumen der Wahlplakate. Von Links nach rechts:

Pädi Widmer, Seraina Winterberg, Alex Fischer, Daniel Gasser und Claudia Mehr

Für die CVP haben Umweltschutz und Klima höchste Priorität.

Als einzige Partei haben wir im Kantonsrat von Anfang an das Energiegesetz letztes Jahr durchgetragen, auf Bundesebene hat unsere Bundesrätin Doris Leuthard die letzten zwölf Jahre das Umwelt- Verkehrs- und Energiedepartement geführt und dabei unzählige Massnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes eingeleitet und ganz nebenbei noch den Atomausstieg vorbereitet.

Leider wird dies so nicht wahrgenommen. Es ist fast unmöglich den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wo die wirklichen Lösungen entstehen. „Migration“ gehört der SVP, „Klima“ den Parteien mit Grün im Namen.

Aber wir bleiben dran. Schliesslich geht ja nicht um die Profilierung der Partei sondern um Lösungen zuhanden der Umwelt und der Bevölkerung.

Zudem gibt es unzählige weitere Themen, welche unser Leben mindestens so stark beeinflussen, aber medial aktuell viel weniger Nachhall finden. Dazu zähle ich Finanzen, Gesundheitskosten, Wachstum, Verdichtung, Mobilität u.v.m.
Wir sind auch in diesen Themen dabei und nicht „monothematisch“ fixiert.

Wahlbeteiligung in Ebikon

Heute morgen, Mittwoch 27.03.2019, lag die Wahlbeteiligung in Ebikon vier Tage vor dem Wahlsonntag bei 20%. Es ist zwar üblich, dass die letzten 50% der Wahlcouverts in den letzten Tagen reinkommen, trotzdem stimmt dies etwas nachdenklich.

Die Kandidaten aus Ebikon auf dem Wahlspaziergang. Von links nach rechts:

Daniel Gasser, Claudia Mehr, Patrik Widmer, Alex Fischer und Seraina Winterberg

In den letzten Tagen habe ich einige abschätzige Bemerkungen gehört:
– Ich bin dann froh, wenn diese Plakate wieder weg sind.
– Die Flyer im Briefkasten kann ich nicht mehr sehen.
– Die aufdringlichen Stand-, Telefon- und Türaktionen nerven.
– Die Wahlen sind mir egal, das interessiert mich nicht.
– und einiges mehr…

Eigentlich ist es toll, dass sich so viele Menschen im Kantonsrat für die kantonale Politik engagieren wollen. In einer Zeit in der es immer schwieriger wird Vereinsvorstände zu besetzen oder Personen für freiwilliges Engagement zu begeistern, ist dies doch ein gutes Zeichen.
Leider haben wir auf unseren Wahlspaziergängen aber auch immer wieder gehört, dass sich viele Personen kaum interessieren oder finden, dass die Politiker ja sowieso machen was sie wollen.

Diese bedenkliche Zuspitzung hat wahrscheinlich verschiedene Gründe. Zum einen ist es die globale Politik, welche immer mehr von Populisten geprägt wird, zum anderen aber auch die mediale Berichterstattung, welche lieber über Extreme berichtet, als über die hart erarbeiteten Lösungen.

Nun diese zwei Punkte sind schwierig zu beeinflussen. Was wir alle aber können, ist  wählen zu gehen. Es gibt mehr als genügend Kandidaten, welche über ein breites Spektrum an Erfahrung verfügen, nicht nur „monothematisch“ unterwegs sind und gleichzeitig Wertschätzend und nicht Selbstdarstellend politisieren wollen.

Wer gerne wählen möchte, aber die Kandidaten zu wenig kennt, hat mit Smartvote ein sehr gutes Tool. Und für das Ausfüllen der Wahllisten hat unser Kollege Alex Fischer ein perfektes Video zusammengestellt. 🙂

Welche Partei soll ich wählen?

Diese Frage stellt sich für mich natürlich nicht.

Oder etwas vertiefter:
Die grosse mediale Aufmerksamkeit gehört den linken und rechten Polparteien. Sie weisen plakativ auf ein Problem hin, haben aber in den seltensten Fällen eine Lösung. Medial ist dies aber natürlich spannend und einfach nachzuverfolgen.

Im Anschluss an den medialen Aufschrei werden politische Lösungen erarbeitet. Dies geschieht durch die Mitteparteien. In engagierter, sachlich fundierter Art und Weise werden schweizerische Lösungen gezimmert. Es werden Mehrheiten gebildet und Kompromisse zum Wohle des Ganzen geschmiedet.
Diese Schwerstarbeit ist medial kaum noch einen Kommentar wert, damit werden keine Auflagen gesteigert.
Achten Sie sich mal aktiv, aus welcher Ecke die Lösungen kommen. Nicht ohne Grund gilt die CVP in vielen Fällen als Zünglein an der Waage.

Welche Partei soll ich wählen?

Ich werde öfters darauf angesprochen, dass man sich nicht zwingend einer Partei zugehörig fühlen möchte und verschiedene Parteien unterstützenswerte Ideen haben. Mit Smartvote gibt es ein sensationelles Tool, welches in kurzer Zeit aufzeigt, welche Personen und vor allem Parteien ähnliche Gedanken pflegen. Dazu beantwortet man online 30 oder 50 Fragen und sieht sofort, welche Partei am ehesten dieselbe Linie vertritt.

Hier geht es zur Umfrage

Als Kandidat habe ich die Fragen ebenfalls beantwortet und folgenden „Spider“ erhalten:

Panaschieren und Kumulieren

Am 31. März sind unübersehbar wieder Kantonsratswahlen. Auch ich trete wieder an und freue mich über jede Unterstützung.
Oft werde ich gefragt, was denn Panaschieren und Kumulieren genau bedeutet, hier eine kleine Anleitung:

Für die beste Unterstützung Blankoliste nehmen, Liste 5 / Partei CVP unbedingt ergänzen, alle Äbiker Kandidaten 2x aufführen, anschliessend auffüllen mit weiteren CVP Kandidaten aus Luzern Land.
  • Kumulieren bedeutet eine Person 2x auf die Liste zu setzen (maximal)
  • Panaschieren bedeutet Personen aus verschiedenen Parteien auf einer Liste zusammen zu führen.
  • Auch leere Linien zählen als Listenstimmen

Das Wichtigste ist die Wahl der richtigen Liste, weil nur die Anzahl der Listenstimmen den Parteien mögliche Sitze generieren. Um eine Partei optimal zu unterstützen, sollten deshalb nicht Personen aus verschiedenen Parteien auf einer Liste erscheinen.

Die CVP als Mittepartei verliert regelmässig Sitze, weil unsere Wähler auch Personen anderer Parteien berücksichtigen.
Was ja grundsätzlich schön ist, die Partei aber nicht weiterbringt.

Der Erfolg der Pol-Parteien beruht zu einem grossen Teil auf der Listentreue (unveränderte Listen) ihrer Wähler.

Das ist Demokratie

Die Stimmbevölkerung von Ebikon hat mit 58,7 Prozent die Änderung des Teilzonenplans und den Bebauungsplan Weichle abgelehnt. Das folgende Video wurde von der Luzerner Zeitung anlässlich der Medienkonferenz am Sonntagnachmittag aufgezeichnet.

Video

Damit ist eigentlich aus meiner Sicht vorläufig ziemlich alles gesagt.

Ausser… das Wort „Klatsche“ in der Presse hat mich noch beschäftigt, da dies grundsätzlich in meinem Wortschatz nicht existiert.

Natürlich ist mir klar, dass hier Vertreter des Nein-Komitees eine schallende Ohrfeige gemeint haben. Als Gemeinderat sehe ich dies aber überhaupt nicht so. Aus unserer Sicht waren wir mit unseren, in öffentlicher Mitwirkung erarbeiteten, Strategiepapieren unterwegs. Das Nein des Souveräns zum Bebauungsplan Weichle bedeutet nun eine Überprüfung dieser Papiere, also eine Richtungskorrektur. So funktioniert schliesslich die Demokratie.

Nachtrag: Heute wurde ich von einem Journalisten gefragt, wieso wir Ja- und Nein-Komitee nicht bereits vor der Abstimmung miteinbezogen haben….
Es ist ja schon erstaunlich, wie wenig politische Abläufe bei einigen Medienschaffenden bekannt sind. Dazu gehören Rechtsgrundlagen, Strategieinstrumente, öffentliche Mitwirkung, öffentliche Auflage und die Urnenabstimmung.
Vielleicht liegen unter anderem hier die Gründe, dass  viele Artikel immer mehr „sensations-heischend“ daher kommen.

Übrigens musste ich auch mehrmals darauf hinweisen, dass das Areal Weichle der Migros (teilweise im Baurecht) gehört, und sie deshalb bestimmen, was die nächsten Jahre als Zwischennutzung in Frage kommt.

Ebikon steuert in die Zukunft!

Am 10. Februar stimmen die Äbikerinnen und Äbiker über die Umzonung Weichle und das Richtprojekt Qube ab. Keine Vorlage der letzten Jahre bewegte die Gemüter so stark.

In letzter Zeit werde ich kantonsweit regelmässig darauf angesprochen wie häufig unsere Gemeinde in den Medien auftaucht. Kürzlich habe ich einen Journalisten der Luzerner Zeitung damit konfrontiert. Er meinte:

„Das ist kein Wunder, keine andere der fünf grössten Gemeinden (K5) des Kantons ist momentan so spannend. Zum einen hat Ebikon keinen Einwohnerrat sondern eine eigene Form der demokratischen Mitwirkung, zum andern zeigt sich die Dynamik des Rontals in der grössten Gemeinde exemplarisch.“

Tatsächlich bewegt sich nach Jahrzehnten des eher gemächlichen Wachstums einiges im Rontal und speziell in Ebikon. Das Rontal gilt seit Jahren bei renommierten Beratern als eines der Gebiete mit grösstem Potential schweizweit. Auslöser für diese Entwicklung gibt es mehrere, zu erwähnen sind:

  • Die Eröffnung des Autobahnteilstückes im Knonaueramt 2009
  • Das Ja der Stimmbevölkerung Ebikons zum Bebauungsplan Ebisquare 2005
  • In der Folge davon die Eröffnung des Rontalzubringers 2010
  • aktiver Ausbau des ÖV-Angebotes
  • sicher aber auch Bodenpreise, welche für eine Boomregion eher im unteren Mittelfeld liegen

Die Präsentation des Gemeinderates anlässlich der letzten Orientierungsversammlung zu dieser Thematik finden Sie hier.

Dieses Wachstum löst Veränderungen und Ängste aus. Vertrautes verschwindet, Neues entsteht…

…und wie so oft möchten die einen bewahren und die anderen vorwärts gehen, oder anders gesagt: Die einen sehen die Risiken, die anderen die Chancen.

Umgang mit Wachstum

Persönlich bin ich überzeugt, dass es nur drei Möglichkeiten gibt mit Wachstum umzugehen:

  1. Wachstum bremsen
  2. Wachstum passieren lassen
  3. Wachstum qualitativ steuern

Wenn man dies soweit analysiert hat, bleibt für mich nur die dritte Variante, weil die anderen beiden entweder zu Stagnation, Rückschritt oder ungewollter Entwicklung führen.

Eine Entwicklung kann man nur gestalten, niemals aber aufhalten.

Aus diesem Grund verfolgt der Gemeinderat Ebikon nicht nur in Bildung, Finanzen und Immobilien seine Strategien sondern auch in der Raumplanung. In diesem Fall sind dies:

Mit diesen Instrumenten beobachtet und plant der Gemeinderat über mehrere Jahre hinweg die Bereiche Finanzen, Demografie und Siedlungsentwicklung.

Die äussere Wahrnehmung Ebikons:

Losgelöst von unseren herrlichen Naherholungsgebieten und den schönen Hanglagen wird Ebikon oft als wenig attraktives Strassendorf wahrgenommen. Regelmässig höre ich von Personen, dass Ebikon für sie bei der Wohnungssuche kein Thema war. Spitznamen wie Amplikon und Garagikon begleiten uns seit Kindesbeinen. Ein ehemaliger Kantonsgerichtspräsident sprach gar von einer „Randregion“.

Ich bin überzeugt, dass wir genau hier ansetzen müssen. Die Dynamik welche uns erfasst hat, bietet die einmalige Chance für eine bessere Positionierung.

Damit dies passieren kann, müssen wir neuen attraktiven Wohnraum schaffen, gleichzeitig aber auch Altbauten sanieren. Das Schlimmste wäre während Jahren folgende Ansicht:

Mit einer verhindernden Haltung riskieren wir, dass dieses Grundstück jahrelang brach liegt, wie dies mit anderen Liegenschaften bereits passiert.

Wir können nicht mit den Haltungen von gestern das Ebikon von morgen planen!

Qualitätssicherung

Alle neuen Bauprojekte unterliegen einer umfassenden Qualitätssicherung. Der Bebauungsplan Weichle zum Beispiel ist unter strengsten Auflagen entstanden und beinhaltet auf 27 Seiten die Richtlinien für die Gestaltung der Häuser, der Wege und Strassen, der Parkanlagen und nicht zuletzt der Quartiertreffpunkte. Für die konkrete Planung eines allfälligen Hochhauses ist ein qualitätssicherndes Wettbewerbsverfahren zwingend.  

Reglement Bebauungsplan Weichle

Persönliches Fazit

Ich stelle immer mehr fest, dass Altbauten nur zögerlich saniert werden, Fastfood löst traditionelle Restaurants ab, das Ortsbild wird trister, verschiedene Quartiere haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund, der gesunde Bevölkerungsmix geht mehr und mehr verloren…

Hier müssen wir ansetzen, um nicht in eine Negativspirale zu kommen. Attraktiver Wohnraum zieht attraktives Publikum an. Dies zeigt die Statistik deutlich. Von 155 leeren Wohnungen im Juni 2018 waren 86% Altbauten. Die neu entstandenen Wohnungen gingen mehrheitlich schnell weg.

Viel mehr Angst als einige leere Neuwohnungen machen mir die negativen Tendenzen. Steuern wir unsere Gemeinde selbstbestimmt und aktiv in die Zukunft.

Spange Nord: Kommentar zum Stadtratsbeschluss

Vieles wird über die Spange Nord aktuell geschrieben und gesprochen hier finden Sie die offiziellen Fakten.

Nach Jahren der Planung, die Stadt Luzern immer vorne dabei, kommt nun der Stadtratsbeschluss: Nein zur Spange Nord!

Diese radikale Haltung ist keinesfalls lösungsorientiert und übergeht die Bedürfnisse der Agglomerationsgemeinden komplett.
Bei grossem Verständnis für die Anliegen der Anwohner ist diese komplette Diskussionverweigerung ein grosser Rückschritt.

Tatsächlich ist es so, dass der Verkehr auf der Seebrücke seit 2010 rückläufig ist. Dies unter anderem aufgrund verkehrslenkender Massnahmen, welche den Weg durch die Stadt weniger attraktiv machen.

Da die Mobilität insgesamt aber am Zunehmen ist, führt dies dazu, dass andere Wege gesucht werden. Insbesondere die Stadtgebiete Würzenbach, Seeburg, Bellerive und Wesemlin aber auch die Gemeinden Adligenswil und Meggen suchen daher den Weg auf die Autobahn über das Rontal. Dies führt zu Rückstaus in den Agglomerationen, speziell in Ebikon. Für den Abfluss dieses Verkehrs braucht es zwingend die Spange Nord als Zubringer zum Bypass.

In Ebikon steigt der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) jährlich an. Bereits heute haben wir 80% des prognostizierten Verkehrs auf der Spange Nord. Mit der weiteren Zunahme tragen wir unseren Teil der regionalen Belastung mit, erwarten aber, dass die Stadt Luzern ihr Scherflein ebenfalls beiträgt. Die politische Sensibilisierung einzelner Parteien über manipulative Bildmontagen trägt nicht zu einer solidarischen Lösung bei. Auch wir entwickeln Lebensqualität in den Quartieren entlang unserer Achsen, sind uns dabei aber bewusst, dass Entwicklung auch Kompromisse mit sich bringt.

Eigentlich ist die Situation mit der Mobiltelefonie vergleichbar, alle wollen die Mobilität aber niemand die notwendige Infrastruktur dazu. Wir tragen unseren Teil, was macht die Stadt Luzern?

No-Billag und Identität

Was unterscheidet uns Schweizerinnen und Schweizer von den umliegenden Ländern? Nebst der Sprache ist es unsere kulturelle Identität, unser Umgang miteinander und das gute Gefühl ein Teil der Schweiz zu sein. Dies gilt es zu stärken. Bedauerlicherweise zielt die No-Billag-Initiative genau in die Gegenrichtung.

Kürzlich zappte ich an einem Freitagabend durchs Fernsehprogramm und blieb fasziniert an den „Hüttengeschichten“ hängen. In der gleichen Woche durften Freunde von mir einen musikalischen Auftritt in der „Landfrauenküche“ machen. Unglaublich wieviele Personen diese Sendung gesehen haben und ihnen eine Rückmeldung machten.

Egal ob man solche Formate mag oder völlig überflüssig findet, sie stützen letzendlich die Verbundenheit zur Heimat und tragen damit zu Stabilität und Sicherheit bei, welche wiederum Standbeine unseres Wohlstandes sind.

Leider befürchte ich, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger den Abstimmungskampf über das Portmonnaie führen werden und sich nicht bewusst sind, was sie damit an Errungenschaften vernichten.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Billag auch lokale Radiostationen wie Radio 3fach unterstützt, welche bewusst Inhalte und Musik senden, die auf kommerziellen Sendern keinen Platz finden. Damit würde auch aufstrebenden Künstlern aller Sparten eine wichtige Plattform entzogen und der Einheitsbrei gefördert.

 

Ob die SRG Optimierungspotential hat, möchte ich in diesen Gedanken nicht beurteilen, bin aber überzeugt, dass die Vielfalt der SRG stark zu unserer Identität beiträgt und werde überzeugt nein zur No-Billag-Initiative stimmen.

 

 

Dringliche Anfrage A 192 zur Verlängerung der Trolleybuslinie 1 ins Rontal.

Mit der aktuellen Planauflage zur Fahrleitungsverlängerung der Linie 1 ins Rontal hat sich die politische Diskussion zu verschiedenen Fragen rund um diese Verlängerung vertieft. Um die korrekten und aktuellen Fakten in der Gemeinde diskutieren zu können, habe ich in Absprache mit dem Gemeinderat folgende dringliche Anfrage im Kantonsrat eingereicht. Leider wurde der Dringlichkeit heute morgen nicht stattgegeben (57:57, nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit). Gespannt müssen wir nun halt auf die Anworten an voraussichtlich der nächsten Session anfangs November warten.

 

Dringliche Anfrage zur Verlängerung der Trolleybuslinie 1 ins Rontal.

Der Kanton, die Gemeinde Ebikon, der Verkehrsverbund Luzern, die vbl und der Gemeindeverband LuzernPlus planen die Linie 1 bis zum Jahr 2019 von Kriens Obernau bis zur Mall of Switzerland zu verlängern. Damit soll den Herausforderungen der Zukunft, insbesondere dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch zahlreiche Bauprojekte im Rontal entgegengetreten werden.

Vorgesehen durch die Bauherrschaft ist die Elektrifizierung mittels Traktion über Fahrleitungen (Trolleysystem). Gegenwärtig sind die nötigen Kandelaber entlang der K17 ausgesteckt. Die Planauflage mit möglichen Enteignungen läuft bis zum 20. September.

Nun wurden in letzter Zeit verschiedene neue, alternative Antriebssysteme in den Medien vorgestellt, wie aktuell das System TOSA in Genf, was in der betroffenen Bevölkerung viele Fragen aufwirft:

  1. Ist die Verlängerung der Linie 1 behördenverbindlich verankert?
  2. Warum muss die Trolleylinie 1 verlängert werden, um die wachsende Agglomeration Luzern optimal zu erschliessen?
  3. Wurden auch alternative öV-Angebotskonzepte mit Diesel- oder Hybridbussen geprüft?
  4. Welche alternativen Traktionssysteme wurden für die Verlängerung Linie 1 geprüft, was kosten diese und in welchem Zeitraum könnten sie umgesetzt werden?
  5. Ist es möglich eine Pilotlinie mit einem anderen elektrischen Antriebssystem ins Netz zu integrieren und eignet sich dafür die Verbindung zwischen Luzern und dem Rontal?
  6. Kann die S-Bahn das Rontal kurz- bis mittelfristig optimal erschliessen und die erwartete Mehrmobilität aus dem Siedlungswachstum übernehmen?
  7. Macht ein Bushub Ebikon ohne die Verlängerung der Linie 1 fachlich Sinn?
  8. Ist der Bushub Ebikon auf die Traktion durch Fahrleitungen angewiesen?
  9. Die Linie 111 aus Inwil wird voraussichtlich im 2017 nach Ebikon geführt, wobei die Fertigstellung des Hub’s erst später erfolgen wird. Wie wird die Attraktivität der Umsteigeverbindung in der Zwischenzeit sichergestellt und hat die Wahl des Antriebssystems einen Einfluss auf diese Planung?
  10. Welche Erfahrungen gibt es in der Agglomeration Luzern mit Fahrleitungsanlagen und was machen andere Städte kurzfristig?
  11. Wie lange gilt die vertraglich fixierte Kostenbeteiligung der Mall of Switzerland ans Infrastrukturprojekt Verlängerung Linie 1?

Daniel Gasser

 

Herzlichen Dank, einmal mehr.

Liebe Äbikerinnen und Äbiker

Einmal mehr haben Sie mir mit Ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen. Das Glanzresultat hat mich sehr erfreut und spornt umso mehr an, mich auch in den nächsten vier Jahren mit aller Kraft als Präsident zum Wohle der Gemeinde einzusetzen.

Besonders hat mich natürlich gefreut, dass auch Susanne Troesch-Portmann und weitere 12 Kandidatinnen und Kandidaten der CVP den Sprung in den Gemeinderat und in die Kommissionen im ersten Wahlgang geschafft haben. Von 18 gewählten Personen im ersten Wahlgang sind 14 aus unserer Partei.
Das hervorragende Abschneiden der Partei zeigt, dass wir es geschafft haben, mit unseren in der Gemeinde bestens vernetzten Kandidaten das Vertrauen der Bevölkerung abzuholen. Aber kein Wunder, schliesslich stellen unsere Kandidatinnen und Kandidaten ihr Engagement seit Jahren oder Jahrzehnten in verschiedensten Vereinen und Gruppierungen unter Beweis.

Die detaillierten Resultate finden Sie hier

Gespannt schauen wir nun auf den zweiten Wahlgang am 5. Juni und hoffen natürlich, dass auch unsere verbleibenden Kandidaten den Sprung noch schaffen.

Gewählt sind Ruedi Kaufmann (FDP), Susanne Troesch-Portmann (CVP) und Daniel Gasser (CVP)

Die drei bis jetzt bestätigten Gemeinderäte: Ruedi Kaufmann (FDP), Susanne Troesch-Portmann (CVP) und Daniel Gasser (CVP)

Kantonsrat: Session vom 14./15. März

Steuererhöhungen vors Volk? Deutschkurse im Vorschulalter? Arbeiten bis zum siebzigsten Altersjahr? Neben drei Botschaften wurde an dieser Session auch der Planungsbericht Gesundheitsversorgung verabschiedet. Zudem fanden Ersatzwahlen für Richter und Staatsanwälte statt und es wurden  zwanzig Vorstösse behandelt.

Die diversen Änderungen im Gesetz über die Volksschulbildung beschäftigten uns bereits in zweiter Beratung. Nachdem in der Januarsession heftig über die küftige Rolle der Bildungskommission diskutiert wurde, ging es in der zweiten Beratung vor allem noch um redaktionelle Änderungen. Ein Vorstoss der FDP eröffnete dann doch noch einen Disput wie vorschulische Deutschkurse angesiedelt werden sollen und was genau eigentlich zur obligatorischen Schulzeit gehört. Die Mehrheit des Rates folgte in der Abstimmung aber der Kommissionsversion.

In der Botschaft B22 schlägt der Regierungsrat vor, dass bei Angestellten das Dienstalter auf Verordnungsstufe von 68 auf 70 Jahre angehoben werden kann. Die Flexibilisierung des Rentenalters wurde weitgehend begrüsst. Dem Grundsatz wonach Angestellte nur bei persönlichem Einverständnis weiter beschäftigt werden können, wurde ebenfalls Rechnung getragen. Einzelne kritische Voten betrafen den Umstand, dass die Regelung ein Schritt in Richtung Erhöhung des Rentenalters sein kann oder die Regelung auf Verordnungsstufe, welche es dem Regierungsrat ermöglicht ohne Einfluss des Parlamentes die Flexibilisierung zu erweitern. In der Schlussabstimmung wurde der Botschaft mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Ein Initiativkomitee aus dem Kreis der SVP reichte am 17. April 2015 die Volksinitiative „ Steuererhöhung vors Volk“ ein. Die Initiative verlangt, dass eine Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuern durch den Kantonsrat immer dann dem obligatorischen Referendum  zu unterstellen ist, wenn eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Steuereinheit bestimmt wird. In der nun vorliegenden Botschaft B26 legt der Regierungsrat dem Kantonsrat nahe die Initiative als gültig zu erklären jedoch abzulehnen. Mit Ausnahme der SVP waren sich die Parteien einig, dass die Festlegung des Steuerfusses in die Legislative gehört, da der Kantonsrat die Verantwortung für Budget und Rechnung tragen muss. Damit wird die Initiative im Verlauf der nächsten Monate vor das Volk kommen.

Der Regierungsrat hat uns einen sehr detaillierten und ausführlichen Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern vorgelegt. In einer umfassenden Auslegeordnung wurden die verschiedenen Themenfelder und die grossen Herausforderungen für das Luzerner Gesundheitswesen in den nächsten Jahren aufgezeigt.
Dass nicht alle mit dem Bericht gleich zufrieden waren zeigten die 22 Änderungsanträge. Davon wurden aber lediglich 6 gutgeheissen. Zu diskutieren gab insbesondere die Kommunikation über die Spitalplanung oder das mehr als zwanzigjährige Psychiatrieleitbild. In der Schlussabstimmung wurde aber auch dieser Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

Persönliche Meinung

Im Bereich der parlamentarischen Vorstösse hat mich vor allem die Motion 361, über die Harmonisierung beim Erlass von Verkehrsanordnungen beschäftigt.

Aktuell haben im Kanton acht Gemeinden die Signalisationshoheit auf Gemeindestrassen. Bei allen anderen Gemeinden entscheidet der Kanton. Der rechte Vorstoss wollte nun, dass der Kanton alleiniger Entscheidungsträger auf allen Strassen wird. Dieser zentralistische Ansatz hat mich doch sehr erstaunt.

Die Gemeinde Ebikon hat sich im letzten Herbst um diese Signalisationshoheit ebenfalls beworben, da wir in den vergangenen Jahren immer Unstimmigkeiten mit kantonale Strassenentscheide hatten (Rischstrasse, Schlösslistrasse, Kantonsstrasse). Ich habe mich deshalb dafür eingesetzt, dass die Entscheidungskompetenz nach Möglichkeit bei den Personen vor Ort liegt, welche wissen was zweckmässig und sinnvoll ist und nicht stur nach überreglementierten Ideen handeln.

Ich habe mich sehr gefreut, dass sowohl Motion wie auch Postulat abgelehnt wurden und bin nun sehr zuversichtlich, dass unser Gesuch bald behandelt wird.

Neujahrsklänge

Rigianzeiger vom 27.11.2015

Ebikon_Herbst_2013_0011klMitten in Ebikon auf dem Ende des Molassehügels tront die katholische  Pfarrkirche St. Maria. Vom fünfunddreissig Meter hohen Glockenturm schallen die fünf Glocken jeden Tag weit über das Rontal und verkünden neben Uhrzeit auch heute noch Freud und Leid.

Mein Vater war während siebzehn Jahren Sakristan in dieser Kirche. Dies hat unser Familienleben mitgeprägt. Zu dieser Zeit gehörten nebst den Aufgaben in der Pfarrkirche auch das Höflizentrum und der Wald der Kirchgemeinde in das Pflichtenheft des Sakristans. Dies führte dazu, dass wir vier Söhne rege in den Betrieb eingebunden waren, zum Beispiel beim Schneeräumen, Rasenmähen, im Wald oder bei weiteren Arbeiten. Selbstverständlich war dies auch die Chance unser Sackgeld aufzubessern.

Eine meiner schönsten Erinnerungen war jeweils die Aufgabe an Silvester das alte Jahr aus- und das neue Jahr einzuläuten. Da unsere Eltern sich traditionell an diesem Abend mit zwei weiteren Familien zum Jassen trafen, durften wir Söhne ab einem gewissen Alter die Glocken selbständig bedienen. Dabei galt es genaue Regeln einzuhalten. Zuerst wurde eine Viertelstunde vor Mitternacht während zehn Minuten mit der grössten Glocke das alte Jahr ausgeläutet, mit dem zwölften Stundenschlag dann zuerst die kleinste Glocke gestartet und sobald sie ertönte die nächste zugeschaltet, bis alle fünf Glocken im Einklang während wieder zehn Minuten das neue Jahr verkündeten. Anschliessend wurden alle Glocken in selber Reihenfolge wieder ausgeschaltet, bis nur noch die grosse Glocke einsam ausschwang. Unser Vater stand jeweils bei offenem Fenster zu Hause und hörte genau hin, ob alles auch richtig vonstatten ging.

Wir empfanden dies immer als sehr ehrenvolle Aufgabe, da sich die Silvesterfeiern zu dieser Zeit noch viel mehr am Kirchturm als an Digitaluhren oder am Radio orientierten.

Kirchenglocken der Pfarrkirche Santa Maria

Die älteste Glocke, die Es­Glocke, ist 1400 kg schwer und wurde 1903 bei Rüetschi in Aarau gegossen. Im Jahre 1955 wurden vier neue Glocken im Gesamtgewicht von 6750 kg erworben:

– die Dreifaltigkeitsglocke, Ton „B“, Gewicht 3350 kg

– die Bet-Glocke, Ton „Des“, Gewicht 2100 kg

– die Sebastiansglocke, Ton „Ges“, Gewicht 900 kg

– die Schutzengel-Glocke, Ton „B“, 400 kg.

Das neue Geläute verdankt sein Entstehen der Initiative von Theo Portmann und den Spenden vieler Gönner. Die Weihe der Glocken fand Sonntag, den 15. Mai 1955 statt.

(Quelle: Ortsbuch Ebikon 1984)

Gesamtverkehrskonzept Luzern

Das Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern war in den vergangenen Wochen ein grosses Thema. Der nachfolgende Film zeigt auf, wie die Verkehrsprobleme der Stadt Luzern für die nächsten Jahre angegangen werden.

Für mich immer wieder die interessante Erkenntnis, dass Mobilität in erster Linie mit Physik zu tun hat und nicht mit rechter oder linker Politik.

Ebikon soll attraktiver werden

Am letzten Freitag durften die Gebietsmanagerin von Luzern Plus, Nathalie Mil, und ich beim Regionaljournal Innerschweiz anlässlich der Gemeindehausplatzeröffnung ein Interview zur Entwicklung von Ebikon und des Rontals geben. Im Zentrum standen vor allem der Strassenraum, der Gemeindehausplatz und die Identität.

ebikon_sommer_2013_0236 KLEIN          ebikon_sommer_2013_0237 KLEIN

Die Bevölkerungsbefragung im Jahr 2013 hat als grösste Probleme für die Gemeinde im Siedlungsbereich folgende drei Themen ergeben:

  1. Die Verkehrssituation allgemein
  2. Die Kantonsstrasse
  3. Ein fehlender Dorfkern zur Identitätsbildung

Mit dem Aufhänger der Gemeindehausplatzeröffnung wurden wir von der Regionalredaktion Zentralschweiz eingeladen zu diesen Themen Stellung zu nehmen.

Im Vorfeld wurden einige Bewohnerinnen und Bewohner Ebikons bereits vom Radio SRF interviewt. Die Aussagen sind spannend und aufschlussreich.

Das ganze Radio-Interview mit Begleittext findet man hier.

Mit dem Masterplan hat der Gemeinderat Ebikon ein Papier geschaffen, welches die langfristige und qualitative Entwicklung der Gemeinde aufzeigt.

Die offizielle Version des Masterplans ist noch in redaktioneller Überarbeitung. Einen ersten Einblick gibt es aber trotzdem bereits hier: Masterplan Ebikon

Die Eröffnung des Gemeindehausplatzes letzten Freitag war trotz des misslichen Wetters gut besucht. Einmal mehr zeigt es sich, dass die Äbikerinnen und Äbiker gerne gemeinsame Feste feiern. In diesem Sinne hat der Abend natürlich auch zur Identität beigetragen.

Hier noch eine kurze Impression unserer gemeindehauseigenen Band:

 

Herzlichen Dank

„Glücklich und zufrieden“, habe ich gestern mehrmals sagen dürfen und genau so ist es auch. Mit 6’274 Stimmen darf ich ein Topresultat verzeichnen, welches mich extrem freut. Ich danke allen Personen, die mich in den letzten Wochen so tatkräftig unterstützt haben, aber natürlich auch allen, welche mir mit dem Wahlzettel ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich verspreche mich nach bestem Wissen und Gewissen auch in der nächsten Legislatur diesem Vertrauen würdig zu weisen.

 

Nicht für alle war der Sonntag jedoch ein Grund zur Freude. Der gestrige Tag hat einmal mehr gezeigt, dass eine Wiederwahl nicht selbstverständlich ist. So werden einige der Bisherigen im Juni nicht mehr dabei sein. Ich bedaure dies sehr, gibt es doch sehr engagierte und verdiente Politikerinnen und Politiker darunter.

Vor allem nachdenklich stimmt aber die Wahlbeteiligung von 38,7% (Rontal unter 30%). Anscheinend ist es drei von fünf Personen egal, wer im Kanton Luzern die Gesetze aufgleist oder ganz allgemein das Wohl der Bevölkerung steuert.

Schade.

Persönlich ärgert mich im Nachgang zu diesen Wahlen natürlich auch der eine Sitzverlust unserer Partei. Nach wie vor ist es schwierig unserer Bevölkerung aufzuzeigen, wer die Lösungen erarbeitet und nicht nur plakativ schiesst. Der Fokus vieler Wählerinnen und Wähler richtet sich nach dem Geschehen auf nationaler Ebene in Bern. Dabei übersieht man, dass der Kantonsrat das Geschick des Kantons steuert.

Diese drei kritischen Gedanken aber nur am Rande, grundsätzlich bin ich wie gesagt „glücklich und zufrieden“ und freue mich auf die neue Legislatur.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Die gesamten Wahlresultate finden Sie hier: www.wahlen.lu.ch

Wischiwaschi

In den letzten Monaten habe ich immer wieder den Vorwurf gehört, die CVP betreibe eine Wischiwaschi – Politik. Dies vor allem aus den Polparteien. Die Neue Luzerner Zeitung bezeichnet die CVP als defensive Partei. Es wird moniert, es fehle ein klares Parteiprogramm. Was ist da dran? Höchste Zeit einmal Klartext zu reden.

Wo steht die Schweiz?Sackstark

Uns Schweizerinnen und Schweizern geht es gut. Wir haben einen grossen Wohlstand, eine hohe Arbeitssicherheit, bestens funktionierende Sozialwerke und nicht zuletzt eine hohe Lebenszufriedenheit. Als Ursache für diese Umstände sind verschiedene Faktoren aufzulisten. Grundsätzlich wegbereitend ist aber immer die Politik, welche den Nährboden für Entwicklungen legt oder verhindert. Die Politik der Schweiz wurde in den letzten Jahrzehnten durch die Mitteparteien CVP und FDP geprägt, welche gemeinsam immer Mehrheiten in den Räten inne hatten. Man darf also getrost sagen, dass die heutige Schweiz auf dem Rücken der Mitte gewachsen ist.

In den letzten Jahren hat sich der politische Umgang verschärft. Insbesondere die beiden S-Parteien links und rechts torpedieren unser gut funktionierendes Staatssystem immer wieder mit unsinnigen Initiativen, welche oft reine Angstbewirtschaftung sind und uns kein Stück weiterbringen.

Welche Rolle haben die Medien?

Die Medien, besonders die Printmedien, stehen unter grossem Druck. Immer weniger Einnahmen haben zu einer massiven Ausdünnung geführt. Der grosse Existenzdruck führt auch dazu, dass Inhalte im Vergleich zu Auflagen und Einschaltquoten an Wichtigkeit verlieren. In diesem Zusammenhang ist es viel einfacher über radikale Positionen und Aussagen zu berichten, als über die komplizierten Vorgänge in der politischen Mitte. Zudem fehlen in immer mehr Medien Journalisten mit breitem politischen Wissen.

Was macht die CVP?

Mit hervorragenden Leuten macht die CVP die Knochenarbeit, auf welchem das Erfolgssystem Schweiz beruht. In zähen Verhandlungen werden die Kompromisse errungen, welche uns weiterbringen und nicht blockieren. Dazu arbeiten unglaublich viele Personen privat und beruflich mit. Die CVP hat zum Beispiel:

  • 39 Regierungsräte in 20 Kantonen
  • 39 von 120 Kantonsratssitze im Kanton Luzern
  • annähernd 50% aller Gemeinderatssitze im Kanton Luzern

Auf dieser Ebene wird die Politik gemacht, welche uns direkt betrifft. Leider werden viel zu oft Kantonspolitiker aufgrund nationaler Parteizugehörigkeit gewählt und nicht, weil sie sich hier vor Ort einsetzen. Hier gilt es genau hinzusehen.

Übrigens, wer genauer über das Parteiprogramm der CVP Luzern informiert sein will, findet dieses hier: http://www.cvpluzern.ch

Bericht aus dem Kantonsrat, Session vom 1./2. Dezember 2014

Rontaler vom 18. Dezember 2014

Nachdem an der Sondersession vom November das Sparpaket Leistungen und Strukturen 2 zu grossen Diskussionen führte, stand im Dezember der Aufgaben- und Finanzplan (AFP 2015-2018) sowie der Voranschlag 2015 im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Insgesamt wurden durch Parteien und Einzelpersonen über 47 Bemerkungen zum AFP eingegeben.

Von medialem Interesse waren die Streichung des Religionsunterrichtes an Gymnasien, die Kürzung im Bereich der sozialen Einrichtungen und der Kultur sowie die Einsparungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Neben kantonalen Themen gab es Vorstösse, welche direkten Einfluss auf das Rontal haben:

Gymnasium St. Klemens erhält weniger Geld

Das Gymnasium St. Klemens hat seit acht Jahren eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern zur Führung eines Kurzzeitgymnasiums. Die Schule erhält dazu Pro-Kopf-Beiträge von CHF 19‘000.- im Jahr. Die Regierung hat entschieden, diese Beiträge um 2‘700.- zu kürzen. Dies obwohl die Ausbildung an den kantonalen Schulen im Schnitt 26‘000.- kostet. Ein Antrag von Patrick Meier und Daniel Gasser die Beiträge nicht zu verändern, wurde im Kantonsrat mit 50:54 Stimmen verworfen.

Öffentlicher Verkehr auch von Sparmassnahmen betroffen

Während sich die rechtsbürgerlichen Parteien für einen Abbau des Fahrplantaktes einsetzten, wiesen die linken Parteien auf den Wert des öffentlichen Verkehrs hin. Leider sahen vor allem Vertreter der ländlichen Gebiete die Belastung von Stadt und Agglomeration durch den täglichen Verkehr nicht. Die Budgetkürzungen kamen mit 50:56 Stimmen durch.

Die grossen Themen waren wie beschrieben der Religionsunterricht, die sozialen Institutionen und der öffentliche Verkehr. Während der Religionsunterricht an Gymnasien weiterhin stattfinden soll, wurden die Kürzungen im Bereich der sozialen Institutionen von 5% im AFP mit grosser Mehrheit angenommen. Im Übergangsjahr 2015 müssen die sozialen Institutionen vorerst mit einer Kürzung von 2,5% budgetieren.

Der Voranschlag 2015 wurde in der Folge als Ganzes mit 91:24 verabschiedet.

Persönliche Meinung

Eine Mehrheit – insbesondere ländliche Vertreter – haben die Kürzungen im ÖV-Bereich gestützt. Dabei wurden die Bedürfnisse der Stadt und Agglomeration leider übergangen. Das Rontal hat bereits heute mehr Verkehr pro Tag als der Gotthardtunnel. Mit der Eröffnung der Mall of Switzerland im Sommer 2017 wird sich dieser Verkehr noch einmal massiv vermehren. Unser Strassenraum ist gebaut und lässt kaum noch Spielraum für Erweiterungen. Aus diesem Grund muss das ÖV-Angebot zwingend ausgebaut werden. Wenn ich sehe, was bereits ein kleiner Unfall in der Agglomeration heute in Stosszeiten an Chaos auslöst, müssen wir den Mehrverkehr ab 2017 bereits heute planen und steuern. Ebikon arbeitet deshalb an verschiedenen Massnahmen, welche diesen Veränderungen Rechnung tragen. Nicht zuletzt muss dabei die Mobilität unserer wichtigsten Arbeitgeber, den KMU, gewährleistet bleiben.

Mit den Kürzungen an „unserem“ Rontaler Kurzzeitgymnasium St. Klemens ist es gut möglich, dass die Stiftung die Elternbeiträge anheben muss. Dies wird dazu führen, dass vermehrt Schülerinnen und Schüler wieder die kantonalen Gymnasien besuchen. Das verursacht neben mehr Verkehr auch höhere Kosten für den Kanton: Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten bei den kantonalen Gymnasien liegen bei CHF 26‘000.-, das St. Klemens bildet mit CHF 19‘000.- aus.
Die vordergründige Sparmassnahme ist unverständlich, da das Gymnasium hervorragend privatwirtschaftlich geführt ist. Die Lehrpersonen arbeiten freiwillig eine Lektion pro Woche mehr, damit die Schulgelder familienverträglich bleiben. Das St. Klemens bietet so dem Steuerzahler die günstigste Ausbildung an Kurzzeitgymnasien kantonsweit.

Vollkasko-Mentalität

Leserbrief zum Artikel: «Hausärzte wehren sich gegen Kurspflicht», Neue Luzerner Zeitung, Ausgabe vom 3. November 2014

Hausärzte sollen in Zukunft einen Kurs besuchen müssen, um die Fahrfähigkeit von Senioren beurteilen zu können. Dieser Vorschlag des Bundesamtes für Strassen (Astra) ist ein typisches Beispiel für den aktuellen Trend, alles reglementieren zu müssen. Aus Gründen der Sicherheit werden immer mehr Facetten der Gesellschaft einem Paragrafen unterstellt. Diese Vollkasko-Mentalität untergräbt laufend den gesunden Menschenverstand und die Eigenverantwortung. Zudem führen die Reglementierungen zu immer mehr Diplom- und Zertifikatszwängen, welche uns Bürgerinnen und Bürger mit höheren Kosten belasten. Ein gutes Beispiel ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), die allein in Ebikon eine halbe Million Franken mehr kostet als die bestens funktionierende Zusammenarbeit Gemeinderat/Amtsvormundschaft zuvor.

Auf privater Basis müssen plötzlich Einfahrten zu Tiefgaragen mit Maschendrahtzaun gesichert werden, Balkongeländer, welche jahrzehntelang keinen Gefahrenherd dargestellt haben, müssen ausgewechselt werden, da die jüngste Generation der Kinder jetzt herunterfallen könnte. Zu allen diesen Themen wünsche ich mir vermehrt wieder gesunden Menschenverstand und nicht eine Anhäufung von Regelwerken.

Daniel Gasser, Kantonsrat CVP, Ebikon