Am 17. Juni dürfen wir einmal mehr unsere staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und über einige Vorlagen abstimmen. Zwei davon haben mich persönlich beschäftigt, und so will ich kurz ein paar Gedanken dazu äussern.
Ja zum Seetalplatz
Jeden Tag befahren bis zu 62’000 Fahrzeuge den Seetalplatz. Das ist etwa ein Drittel mehr als über die Seebrücke oder fast vier mal mehr als durch den Gotthardstrassentunnel. Dieses grösste Nadelöhr des Kantons muss zwingend neu gestaltet werden. Sehr treffend umfasst das folgende Video das Thema:
NEIN zur AUNS-Initiative
Für mich unbedingt abzulehnen ist hingegen die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“.
Volk und Stände sollen künftig über jeden Staatsvertrag, der wichtige Bereiche betrifft, abstimmen. Dabei ist nicht definiert, was „wichtig“ ist. Die Schweiz schliesst jedes Jahr über 500 Staatsverträge ab, über welche soll den nun das Volk abstimmen?
Grundsätzlich gilt bereits jetzt:
Staatsverträge, die unbefristet und unkündbar sind oder rechtsetzende Bestimmungen enthalten, sind dem fakultativen Referendum unterstellt: 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone können eine Volksabstimmung über das betreffende Abkommen verlangen.
Diese bewährte Regelung garantiert, dass das Volk über alle Staatsverträge abstimmen kann, über die es auch abstimmen will.
Die AUNS-Initiative, welche übrigens einzig von der SVP unterstützt wird, bedeutet vor allem eine finanzielle Belastung der Schweizer Steuerzahler durch unnötige Leerläufe und eine Gefährdung unserer Wirtschaft.
Ich frage mich, ob wir Schweizerinnen und Schweizer wirklich noch über 8 -10 weitere hochkomplexe Vorlagen pro Jahr abstimmen wollen, wenn die Stimmbeteiligung jetzt schon nur noch bei 30 – 40% liegt.