{"id":1912,"date":"2023-01-31T16:46:59","date_gmt":"2023-01-31T16:46:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/?p=1912"},"modified":"2023-01-31T16:47:58","modified_gmt":"2023-01-31T16:47:58","slug":"kulturfoerderung-im-kanton-luzern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/?p=1912","title":{"rendered":"Kulturf\u00f6rderung im Kanton Luzern"},"content":{"rendered":"\n

Nachdem die Kulturf\u00f6rderung der grossen Institutionen im Zweckverband grosse Kulturbetriebe<\/a> geregelt wurde, ging es gestern im Kantonsrat darum wie die regionale Kultur geregelt sein soll. Die Unterst\u00fctzung des kulturellen Mittelbaues ist in allen Parteien unbestritten. Parlament und Regierung sind sich aber nicht einig, ob nur Projekte oder auch Strukturen gesetzlich geregelt werden sollen.
Die Botschaft B 126<\/a> enthielt seitens Regierung nur die Projektf\u00f6rderung. Das Parlament hat das Gesch\u00e4ft mit 73:40 Stimmen zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgewiesen. Dabei war das Anliegen partei\u00fcbergreifend unbestritten, lediglich das Vorgehen hat das Parlament gespalten. Hier mein gestriges Votum:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Herr Pr\u00e4sident, meine Damen und Herren<\/p>\n\n\n\n

Als ehemaliger Pr\u00e4sident der RKK, vor allem aber als Mitglied der Steuerungsgruppe Strukturf\u00f6rderung geh\u00f6re ich zu dem Teil unserer Partei, welche den R\u00fcckweisungsantrag unterst\u00fctzt.
Es ist \u00e4usserst bedauerlich, dass in der aktuellen Fassung der Botschaft 126 die Vorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppe Strukturf\u00f6rderung in keiner Form aufgenommen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Man kann in der Kulturf\u00f6rderung die Projekt- und Strukturf\u00f6rderung nur gemeinsam betrachten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn wir den kulturellen Mittelbau in unserem Kanton nachhaltig st\u00fctzen wollen, braucht es in beiden<\/strong> Bereichen eine gesetzliche L\u00f6sung. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie weit die Solidarit\u00e4t in finanziell schwierigen Zeiten reicht.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorschlag der Arbeitsgruppe zur Strukturf\u00f6rderung ist hier sehr moderat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nur Gemeinden, welche bereits Strukturf\u00f6rderung bezahlen, k\u00f6nnten vom Kanton teilentlastet werden, f\u00fcr alle anderen Gemeinden \u00e4ndert sich gar nichts. <\/strong>Die \u00c4ngste der Gemeinden vor einer zus\u00e4tzlichen Belastung sind also komplett unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Den angedachten Kostenteiler von 50:50 Gemeinden\/Kanton habe ich bereits in der Steuerungsgruppe als unrealistisch bezeichnet. Fakt ist, dass die Gemeinden, welche eigene Strukturen unterst\u00fctzen, bereits bei einem Kostenschl\u00fcssel von 10:90 entlastet w\u00fcrden. Das w\u00fcrde den Kanton noch 500’000.- pro Jahr kosten. Wenn wir dies ins Verh\u00e4ltnis setzen zu anderen gesprochenen Ausgaben, zum Beispiel beim Kauf der Villa Senar (15,45 Millionen), m\u00fcssen wir in dieser Diskussion definitiv Augenmass behalten. Bereits in der damaligen Diskussion habe ich darauf hingewiesen, dass wir schon damit rechnen, dass der kulturellen Strukturmittelbau dann auch entsprechend getragen wird. Dies ist in keiner Art und Weise in die heutige Botschaft eingeflossen.<\/p>\n\n\n\n

Aber die Entlastung ist gar nicht der zentrale Punkt. Es geht darum die Kultur im Mittelbau langfristig zu sichern und zu st\u00e4rken. Dazu braucht es eine gesetzliche Verankerung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Risiko der zeitlichen Verz\u00f6gerung und der m\u00f6gliche Gemeinde-Austritte aus der aktuell freiwilligen<\/strong> Projektf\u00f6rderung sehe ich als absolut<\/strong> real.
In meiner Risikoabw\u00e4gung erachte ich aber die Schliessung wichtiger Kulturh\u00e4user wie Kleintheater, S\u00fcdpol, Braui Hochdorf, Sankturbahnhof Sursee, und und und \u2026. als gr\u00f6ssere Gefahr.<\/p>\n\n\n\n

Ich werde die Botschaft zur\u00fcckweisen und baue auf eine L\u00f6sung, welche in der Kultur keine Trennung zwischen Projekt und Struktur macht.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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