{"id":1722,"date":"2020-01-29T16:29:09","date_gmt":"2020-01-29T16:29:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/?p=1722"},"modified":"2020-01-29T16:29:11","modified_gmt":"2020-01-29T16:29:11","slug":"schnelle-e-bikes","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/?p=1722","title":{"rendered":"Schnelle E-Bikes"},"content":{"rendered":"\n

Seit gut einem Jahr geniesse ich die Freiheit auf meinem Ibex<\/a> Elektro-Velo.
In dieser Zeit habe ich festgestellt, dass viele E-Bike-Fahrer die Gesetzgebung nur begrenzt kennen. Deshalb habe ich folgende Anfrage im Kantonsrat platziert und freue mich heute die kompetenten Antworten der Fachleute zu pr\u00e4sentieren.<\/h2>\n\n\n\n

Elektrisch unterst\u00fctzte Fahrr\u00e4der durchlaufen seit\neinigen Jahren einen unglaublichen Boom. Mit 111 000 St\u00fcck wurden im\nvergangenen Jahr in der Schweiz so viele E-Bikes verkauft wie noch nie. Der\nZuwachs betrug 27 Prozent. Die Anzahl Elektrovelos, die eine Geschwindigkeit\nbis 45 km\/h erreichen, steigt weiter an. Das schafft vor allem innerorts\nKonflikte auf Fuss- und Velowegen.<\/p>\n\n\n\n

Immer \u00f6fters geraten E-Bikes in 30er-Zonen in Radarkontrollen.\nDie Anzahl der \u00dcbertretungen ist gem\u00e4ss Aussage von Polizisten \u00fcberschaubar, die\nindividuelle Wahrnehmung der Geschwindigkeit bei anderen Verkehrsteilnehmern\nist jedoch sehr unterschiedlich. Eine \u00dcbertretung der Geschwindigkeit kann\nnicht mit einer einfachen Ordnungsbusse belegt werden. Sie kann aber je nach\nSituation trotzdem strafrechtliche Konsequenzen haben.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig gibt es in der Bev\u00f6lkerung weitere Unklarheiten in der aktuellen Gesetzgebung. Aus diesem Grund folgende Fragen zur Kl\u00e4rung:<\/p>\n\n\n\n

Zu Frage 1: Gilt das rot umrandete, dreigeteilte Verbotsschild (f\u00fcr Autos, Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der) auch f\u00fcr E-Bikes bis 45 km\/h?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Vorschriftssignal 2.14 (Verbot\nf\u00fcr Motorwagen, Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der) ist in Artikel 19 Absatz 1 c der\nSignalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) geregelt. Mit einem schnellen E-Bike\ndarf eine entsprechend signalisierte Strasse nicht befahren werden. Gestattet\nist die Durchfahrt jedoch, sofern der elektrische Antrieb ausgeschaltet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zu Frage 2: M\u00fcssen E-Bikes bis 45 km\/h zwingend den Radweg benutzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, schnelle E-Bikes sind\nMotorfahrr\u00e4dern (Mofas) gleichgestellt. Art. 33 Abs. 1 SSV schreibt die Nutzung\nvon Radwegen obligatorisch vor. Weiter bestimmt Art. 42 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung<\/a> (VRV, SR 741.11), dass die F\u00fchrer von\nMotorfahrr\u00e4dern generell die Vorschriften f\u00fcr Radfahrer zu beachten haben.\nDemzufolge m\u00fcssen also auch schnelle E-Bikes obligatorisch Radwege benutzen. <\/p>\n\n\n\n

Zu Frage 3: Was ist die erlaubte H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Radwegen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die erlaubte H\u00f6chstgeschwindigkeit auf einem Radweg ist nur\nindirekt geregelt. Es kommen die Grundartikel, Art. 26 und Art. 31 des Strassenverkehrsgesetzes<\/a>\n(SVG, SR 741.01), zum Tragen. Alle Verkehrsteilnehmer m\u00fcssen sich im Verkehr so\nverhalten, dass sie andere Personen weder behindern noch gef\u00e4hrden. Besondere\nVorsicht gilt gegen\u00fcber Kindern, gebrechlichen und alten Leuten; ebenso ist\nVorsicht geboten, wenn Anzeichen daf\u00fcr bestehen, dass sich eine\nStrassenben\u00fctzerin oder ein Strassenben\u00fctzer nicht richtig verhalten wird.\nZudem m\u00fcssen die Fahrzeugf\u00fchrerin oder der Fahrzeugf\u00fchrer ihr Fahrzeug \u2013 das\ngilt gleichermassen auch f\u00fcr Velos und E-Bikes \u2013 jederzeit so beherrschen, dass\nsie ihren Vorsichtspflichten nachkommen k\u00f6nnen. F\u00fcr Fahrr\u00e4der, langsame oder\nschnelle E-Bikes sowie f\u00fcr Mofas besteht keine gesetzliche Pflicht, diese mit\neinem Tachometer auszur\u00fcsten.
<\/p>\n\n\n\n

Zu Frage 4: Welches Bussenverfahren kommt bei Tempo\u00fcbertretungen von E-Bikes zum Zug?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Generell gesprochen sind Geschwindigkeits\u00fcbertretungen in\nbesonderen Verkehrszonen (30-er Zone oder Begegnungszone 20 km\/h) mit\nOrdnungsbusse oder Verzeigung belegt. In der Praxis m\u00fcsste der fehlbare Lenker\nunmittelbar nach dem Feststellen eines Verstosses angehalten werden k\u00f6nnen. Da\ngleich wie bei den langsameren Fahrr\u00e4dern oder Rennvelos auch f\u00fcr diese\nFahrzeugkategorie keine Tachopflicht besteht, erweisen sich Sanktionen als\nheikel. Kommt jemand zu Fall oder wird jemand in einen Verkehrsunfall\nverwickelt, geht es prim\u00e4r um die Frage, ob das Fahrzeug nach den Regeln des\nStrassenverkehrsrechtes beherrscht wurde und ob die Verkehrsregeln nach geltendem\nRecht eingehalten wurden. Zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft kommt es,\nwenn ein Tatbestand nach Art. 26 oder Art. 31 SVG (vgl. Antwort zu Frage\n3) erf\u00fcllt ist.<\/p>\n\n\n\n

Zu Frage 5: Gibt es auf eidgen\u00f6ssischer Ebene Bestrebungen, die aktuelle Gesetzgebung den neuen Verkehrsteilnehmern anzupassen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

E-Bikes und E-Trottis sind im Trend. Letztere erleben im\nMoment einen Boom. Dennoch: Zahlreiche E-Trottis sind nicht\nstrassenverkehrstauglich. Weiter wird eine Vielzahl von elektrischen Trendfahrzeugen\n(vgl. Ratgeber<\/a>\ndes Touring Clubs der Schweiz TCS) wie Stehroller (Segway), Smartwheels,\nE-Skateboard oder Solowheels (Einr\u00e4der) angeboten, die, mit Ausnahme des\nSegways, nicht auf \u00f6ffentlichen Strassen zugelassen sind. Die Zunahme\nverschiedenster, elektrisch betriebener Fahrzeuge f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu\nKonflikten und Diskussionen \u00fcber die verf\u00fcgbaren Verkehrsfl\u00e4chen, \u00fcber\nEinstufung in die entsprechende Fahrzeugkategorie, \u00fcber die Zulassung und die\nFahrberechtigungen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) hat zur Kl\u00e4rung dieser\nFragen einen runden Tisch einberufen. Gegenstand dieser aktuellen Diskussion\nist unter anderem auch die Frage, ob schnelle E-Bikes auf Radwege oder auf die\nStrasse geh\u00f6ren. <\/p>\n\n\n\n

Zu Frage 6: Gibt es eine Erhebung \u00fcber die Zunahme von durch E-Bikes verursachten Unf\u00e4llen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Astra erstellt j\u00e4hrliche eine Unfallstatistik<\/a>\n(s. insbesondere S. 21 und 22). Zahlreiche Studien belegen unter anderem, dass\nes sich bei vielen Velo- und E-Bike-Unf\u00e4llen um Selbstunf\u00e4lle handelt. Die\nZunahme von E-Bike-Unf\u00e4llen geht einher mit den steigenden Verkaufszahlen von\nE-Bikes. <\/p>\n\n\n\n

Zu Frage 7: Gibt es eine Zusammenstellung der wichtigsten Vorschriften \u00fcber die Zulassung und den Betrieb von E-Bikes?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Astra stellt ein Merkblatt<\/a>\nzur Verf\u00fcgung. Darin finden sich die wichtigsten Vorschriften und weitere\nn\u00fctzliche Informationen. Informationen dazu gibt auch der erw\u00e4hnte Ratgeber des\nTCS. <\/p>\n\n\n\n

Zu Frage 8: In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung findet eine gewisse Verrohung auf der Strasse statt, die gegenseitige Toleranz sinkt und \u00dcbertretungen nehmen zu. Ist diese Wahrnehmung belegbar?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Statistisch l\u00e4sst sich diese Wahrnehmung kaum belegen. Die\nZahl der ausgestellten Ordnungsbussen schwankt immer etwas, verl\u00e4uft aber\ninsgesamt relativ flach. Ein Grund der angesprochen subjektiv wahrgenommenen\nVerrohung auf der Strasse hat sicher verschieden Ursachen. Auf verschiedenen\nKan\u00e4len \u2013 etwa \u00fcber soziale Medien \u00ad\u2013 wird \u00fcber einzelne Ereignisse umgehend, teils\nauch skandalisiert, berichtet. Ebenso spielt die zunehmende Verkehrsdichte eine\nRolle und die Teilnahme von verschiedensten Verkehrstr\u00e4gern auf einer nicht in\ngleichem Masse wachsenden Verkehrsfl\u00e4che kann zu einem Engegef\u00fchl f\u00fchren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit gut einem Jahr geniesse ich die Freiheit auf meinem Ibex Elektro-Velo.In dieser Zeit habe ich festgestellt, dass viele E-Bike-Fahrer die Gesetzgebung nur begrenzt kennen. Deshalb habe ich folgende Anfrage im Kantonsrat platziert und freue mich heute die kompetenten Antworten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1725,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1722","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1722"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1722\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1727,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1722\/revisions\/1727"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1725"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}