{"id":1207,"date":"2016-03-18T08:26:53","date_gmt":"2016-03-18T08:26:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/?p=1207"},"modified":"2016-03-18T08:26:53","modified_gmt":"2016-03-18T08:26:53","slug":"kantonsrat-session-vom-14-15-maerz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/?p=1207","title":{"rendered":"Kantonsrat: Session vom 14.\/15. M\u00e4rz"},"content":{"rendered":"

Steuererh\u00f6hungen vors Volk? Deutschkurse im Vorschulalter? Arbeiten bis zum siebzigsten Altersjahr? Neben drei Botschaften wurde an dieser Session auch der Planungsbericht Gesundheitsversorgung verabschiedet. Zudem fanden Ersatzwahlen f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte statt und es wurden\u00a0 zwanzig Vorst\u00f6sse behandelt. <\/strong><\/p>\n

Die diversen \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber die Volksschulbildung besch\u00e4ftigten uns bereits in zweiter Beratung. Nachdem in der Januarsession heftig \u00fcber die k\u00fcftige Rolle der Bildungskommission diskutiert wurde, ging es in der zweiten Beratung vor allem noch um redaktionelle \u00c4nderungen. Ein Vorstoss der FDP er\u00f6ffnete dann doch noch einen Disput wie vorschulische Deutschkurse angesiedelt werden sollen und was genau eigentlich zur obligatorischen Schulzeit geh\u00f6rt. Die Mehrheit des Rates folgte in der Abstimmung aber der Kommissionsversion.<\/p>\n

In der Botschaft B22 schl\u00e4gt der Regierungsrat vor, dass bei Angestellten das Dienstalter auf Verordnungsstufe von 68 auf 70 Jahre angehoben werden kann. Die Flexibilisierung des Rentenalters wurde weitgehend begr\u00fcsst. Dem Grundsatz wonach Angestellte nur bei pers\u00f6nlichem Einverst\u00e4ndnis weiter besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen, wurde ebenfalls Rechnung getragen. Einzelne kritische Voten betrafen den Umstand, dass die Regelung ein Schritt in Richtung Erh\u00f6hung des Rentenalters sein kann oder die Regelung auf Verordnungsstufe, welche es dem Regierungsrat erm\u00f6glicht ohne Einfluss des Parlamentes die Flexibilisierung zu erweitern. In der Schlussabstimmung wurde der Botschaft mit grosser Mehrheit zugestimmt.<\/p>\n

Ein Initiativkomitee aus dem Kreis der SVP reichte am 17. April 2015 die Volksinitiative \u201e Steuererh\u00f6hung vors Volk\u201c ein. Die Initiative verlangt, dass eine Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr die Staatssteuern durch den Kantonsrat immer dann dem obligatorischen Referendum\u00a0 zu unterstellen ist, wenn eine im Vergleich zum Vorjahr h\u00f6here Steuereinheit bestimmt wird. In der nun vorliegenden Botschaft B26 legt der Regierungsrat dem Kantonsrat nahe die Initiative als g\u00fcltig zu erkl\u00e4ren jedoch abzulehnen. Mit Ausnahme der SVP waren sich die Parteien einig, dass die Festlegung des Steuerfusses in die Legislative geh\u00f6rt, da der Kantonsrat die Verantwortung f\u00fcr Budget und Rechnung tragen muss. Damit wird die Initiative im Verlauf der n\u00e4chsten Monate vor das Volk kommen.<\/p>\n

Der Regierungsrat hat uns einen sehr detaillierten und ausf\u00fchrlichen Planungsbericht \u00fcber die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern vorgelegt. In einer umfassenden Auslegeordnung wurden die verschiedenen Themenfelder und die grossen Herausforderungen f\u00fcr das Luzerner Gesundheitswesen in den n\u00e4chsten Jahren aufgezeigt.
\nDass nicht alle mit dem Bericht gleich zufrieden waren zeigten die 22 \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Davon wurden aber lediglich 6 gutgeheissen. Zu diskutieren gab insbesondere die Kommunikation \u00fcber die Spitalplanung oder das mehr als zwanzigj\u00e4hrige Psychiatrieleitbild. In der Schlussabstimmung wurde aber auch dieser Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Meinung<\/strong><\/span><\/p>\n

Im Bereich der parlamentarischen Vorst\u00f6sse hat mich vor allem die Motion 361, \u00fcber die Harmonisierung beim Erlass von Verkehrsanordnungen besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n

Aktuell haben im Kanton acht Gemeinden die Signalisationshoheit auf Gemeindestrassen. Bei allen anderen Gemeinden entscheidet der Kanton. Der rechte Vorstoss wollte nun, dass der Kanton alleiniger Entscheidungstr\u00e4ger auf allen Strassen wird. Dieser zentralistische Ansatz hat mich doch sehr erstaunt.<\/span><\/p>\n

Die Gemeinde Ebikon hat sich im letzten Herbst um diese Signalisationshoheit ebenfalls beworben, da wir in den vergangenen Jahren immer Unstimmigkeiten mit kantonale Strassenentscheide hatten (Rischstrasse, Schl\u00f6sslistrasse, Kantonsstrasse). Ich habe mich deshalb daf\u00fcr eingesetzt, dass die Entscheidungskompetenz nach M\u00f6glichkeit bei den Personen vor Ort liegt, welche wissen was zweckm\u00e4ssig und sinnvoll ist und nicht stur nach \u00fcberreglementierten Ideen handeln.<\/span><\/p>\n

Ich habe mich sehr gefreut, dass sowohl Motion wie auch Postulat abgelehnt wurden und bin nun sehr zuversichtlich, dass unser Gesuch bald behandelt wird.<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Steuererh\u00f6hungen vors Volk? Deutschkurse im Vorschulalter? Arbeiten bis zum siebzigsten Altersjahr? Neben drei Botschaften wurde an dieser Session auch der Planungsbericht Gesundheitsversorgung verabschiedet. Zudem fanden Ersatzwahlen f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte statt und es wurden\u00a0 zwanzig Vorst\u00f6sse behandelt. Die diversen \u00c4nderungen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1207","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1207"}],"version-history":[{"count":10,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1207\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1217,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1207\/revisions\/1217"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}