{"id":1087,"date":"2015-02-06T07:20:43","date_gmt":"2015-02-06T07:20:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/?p=1087"},"modified":"2015-02-06T07:20:43","modified_gmt":"2015-02-06T07:20:43","slug":"bericht-aus-dem-kantonsrat-session-vom-1-2-dezember-2014","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.gasserdaniel.ch\/?p=1087","title":{"rendered":"Bericht aus dem Kantonsrat, Session vom 1.\/2. Dezember 2014"},"content":{"rendered":"<h6>Rontaler vom 18. Dezember 2014<\/h6>\n<h4><strong>Nachdem an der Sondersession vom November das Sparpaket Leistungen und Strukturen 2 zu grossen Diskussionen f\u00fchrte, stand im Dezember der Aufgaben- und Finanzplan (AFP 2015-2018) sowie der Voranschlag 2015 im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Insgesamt wurden durch Parteien und Einzelpersonen \u00fcber 47 Bemerkungen zum AFP eingegeben. <\/strong><\/h4>\n<h4><strong>Von medialem Interesse waren die Streichung des Religionsunterrichtes an Gymnasien, die K\u00fcrzung im Bereich der sozialen Einrichtungen und der Kultur sowie die Einsparungen im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs.<\/strong><\/h4>\n<p>Neben kantonalen Themen gab es Vorst\u00f6sse, welche direkten Einfluss auf das Rontal haben:<\/p>\n<p><strong>Gymnasium St. Klemens erh\u00e4lt weniger Geld<\/strong><\/p>\n<p>Das Gymnasium St. Klemens hat seit acht Jahren eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern zur F\u00fchrung eines Kurzzeitgymnasiums. Die Schule erh\u00e4lt dazu Pro-Kopf-Beitr\u00e4ge von CHF 19\u2018000.- im Jahr. Die Regierung hat entschieden, diese Beitr\u00e4ge um 2\u2018700.- zu k\u00fcrzen. Dies obwohl die Ausbildung an den kantonalen Schulen im Schnitt 26\u2018000.- kostet. Ein Antrag von Patrick Meier und Daniel Gasser die Beitr\u00e4ge nicht zu ver\u00e4ndern, wurde im Kantonsrat mit 50:54 Stimmen verworfen.<\/p>\n<p><strong>\u00d6ffentlicher Verkehr auch von Sparmassnahmen betroffen<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend sich die rechtsb\u00fcrgerlichen Parteien f\u00fcr einen Abbau des Fahrplantaktes einsetzten, wiesen die linken Parteien auf den Wert des \u00f6ffentlichen Verkehrs hin. Leider sahen vor allem Vertreter der l\u00e4ndlichen Gebiete die Belastung von Stadt und Agglomeration durch den t\u00e4glichen Verkehr nicht. Die Budgetk\u00fcrzungen kamen mit 50:56 Stimmen durch.<\/p>\n<p>Die grossen Themen waren wie beschrieben der Religionsunterricht, die sozialen Institutionen und der \u00f6ffentliche Verkehr. W\u00e4hrend der Religionsunterricht an Gymnasien weiterhin stattfinden soll, wurden die K\u00fcrzungen im Bereich der sozialen Institutionen von 5% im AFP mit grosser Mehrheit angenommen. Im \u00dcbergangsjahr 2015 m\u00fcssen die sozialen Institutionen vorerst mit einer K\u00fcrzung von 2,5% budgetieren.<\/p>\n<p>Der Voranschlag 2015 wurde in der Folge als Ganzes mit 91:24 verabschiedet.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em><strong>Pers\u00f6nliche Meinung<\/strong><\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>Eine Mehrheit &#8211; insbesondere l\u00e4ndliche Vertreter &#8211; haben die K\u00fcrzungen im \u00d6V-Bereich gest\u00fctzt. Dabei wurden die Bed\u00fcrfnisse der Stadt und Agglomeration leider \u00fcbergangen. Das Rontal hat bereits heute mehr Verkehr pro Tag als der Gotthardtunnel. Mit der Er\u00f6ffnung der Mall of Switzerland im Sommer 2017 wird sich dieser Verkehr noch einmal massiv vermehren. Unser Strassenraum ist gebaut und l\u00e4sst kaum noch Spielraum f\u00fcr Erweiterungen. Aus diesem Grund muss das \u00d6V-Angebot zwingend ausgebaut werden. Wenn ich sehe, was bereits ein kleiner Unfall in der Agglomeration heute in Stosszeiten an Chaos ausl\u00f6st, m\u00fcssen wir den Mehrverkehr ab 2017 bereits heute planen und steuern. Ebikon arbeitet deshalb an verschiedenen Massnahmen, welche diesen Ver\u00e4nderungen Rechnung tragen. Nicht zuletzt muss dabei die Mobilit\u00e4t unserer wichtigsten Arbeitgeber, den KMU, gew\u00e4hrleistet bleiben.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>Mit den K\u00fcrzungen an \u201eunserem\u201c Rontaler Kurzzeitgymnasium St. Klemens ist es gut m\u00f6glich, dass die Stiftung die Elternbeitr\u00e4ge anheben muss. Dies wird dazu f\u00fchren, dass vermehrt Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler wieder die kantonalen Gymnasien besuchen. Das verursacht neben mehr Verkehr auch h\u00f6here Kosten f\u00fcr den Kanton: Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten bei den kantonalen Gymnasien liegen bei CHF 26\u2018000.-, das St. Klemens bildet mit CHF 19\u2018000.- aus.<\/em><br \/>\n<em> Die vordergr\u00fcndige Sparmassnahme ist unverst\u00e4ndlich, da das Gymnasium hervorragend privatwirtschaftlich gef\u00fchrt ist. Die Lehrpersonen arbeiten freiwillig eine Lektion pro Woche mehr, damit die Schulgelder familienvertr\u00e4glich bleiben. Das St. Klemens bietet so dem Steuerzahler die g\u00fcnstigste Ausbildung an Kurzzeitgymnasien kantonsweit.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rontaler vom 18. Dezember 2014 Nachdem an der Sondersession vom November das Sparpaket Leistungen und Strukturen 2 zu grossen Diskussionen f\u00fchrte, stand im Dezember der Aufgaben- und Finanzplan (AFP 2015-2018) sowie der Voranschlag 2015 im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. 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